20.51

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte ganz genau dort anknüpfen, wo Philip Kucher aufge­hört hat: dass man auf die Praxis hört und auf diejenigen, die aus der Praxis kommen. Das haben wir bei diesem Gesetz durchaus getan, aber darauf komme ich dann vielleicht später noch einmal zu sprechen.

Worum geht es? – Es geht um das Berufsbild des operationstechnischen Assistenten beziehungsweise der Operationstechnischen Assistenz, das wir jetzt eben einführen wol­­len. Das ist ein Berufsbild, das es international durchaus schon gibt – seit den 1940er-Jahren beispielsweise in Großbritannien, seit den 1970er-Jahren im deutschsprachigen Raum –, nur bei uns in Österreich noch nicht. Also die Schweiz oder Deutschland kennen dieses Berufsbild bereits, auch dort gibt es operationstechnische Assistenten.

Es geht hierbei um Assistenzleistungen im Operationssaal, im hoch spezialisierten Be­reich, sehr komplex. Zu den Aufgaben eines operationstechnischen Assistenten gehören unter anderem die Vorbereitung der Instrumente, Geräteoperationen, Springertätig­keiten während der Operation sowie die Entsorgung und Sterilisation der Instrumente nach der Operation.

2018 hat es den ersten Versuch gegeben, dieses Berufsbild auf den Weg zu bringen, damals – und da stimme ich der Kritik von Philip Kucher zu – in einer sehr untauglichen Art und Weise; damals hat man gemeint, man macht eine zweijährige Schnellsieder­ausbildung, das war damals auch die Kritik der SPÖ, namentlich eben von Philip Kucher an diesem ersten Entwurf. Das haben wir ja abgeändert.

Wir bringen heute hier ein Berufsbild auf den Weg, das eben international vergleichbar ist, das mit jenem in Deutschland, in der Schweiz vergleichbar ist, das eine dreijährige Ausbildung als Grundlage hat, und wir bringen damit vielleicht sogar ein gewisses Maß an Entspannung in den Krankenanstalten auf den Weg, weil wir dieses Berufsbild, diese Spezialisierung einführen.

Operationstechnische Assistenten kommen nicht nur im OP zum Einsatz, das sollte man vielleicht auch sagen, sondern sie leisten auch technische Assistenz in den Schock­räumen, in der Notfallambulanz, auch bei der Endoskopie kommen sie beispielsweise zum Einsatz, und sie kümmern sich auch um die Aufbereitung von Medizinprodukten.

Bevor ich kurz auf diese Praxisnähe eingehe, möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (1164 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Medizinische Assistenz­berufe-Gesetz, das Gesundheits-und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberufe­register-Gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (OTA-Gesetz) in der Fassung des Ausschussberichts in (1274 d.B.) (TOP 37)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Artikel 5 Z 3 lautet:

»3. Nach § 761 wird folgender § 762 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Artikel 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022

§ 762. Die §§ 4 Abs. 1 Z 5 und 5 Abs. 1 Z 16 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 treten mit 1. Juli 2022 in Kraft.“«

Begründung

Es erfolgt eine Aktualisierung der Nummerierung der Inkrafttretensbestimmung des Artikel 5 auf die zwischenzeitlich beschlossenen ASVG-Novellen.

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Ganz zum Schluss noch: Philip Kucher hat die Expertise angesprochen. – Ja, die hatten wir. Einer, der sich da in den letzten zwei Jahren sehr aktiv eingebracht hat, der das durchaus auch vorangetrieben hat, ist Karl Muttenthaler, der auch hier im Haus ist. – Danke, Herr Muttenthaler, für die Expertise aus der Praxis und wirklich auch für das Vorantreiben dieses Gesetzes. Herr Muttenthaler wird sich genauso wie auch andere aus der Praxis beim Erstellen des Curriculums und bei den weiteren Maßnahmen ein­bringen, sodass wir genau diese Praxisnähe, die da eingefordert wurde, dement­sprechend umsetzen können, denn da treffen wir uns dann schon wieder zu 100 Prozent.

In diesem Sinne: Danke schön, und ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter.