22.04

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich habe jetzt meinem Kärntner Kollegen Weidinger von der ÖVP zugehört. Wenn ich an den Ausschuss für Konsumentenschutz und an die ÖVP denke und daran, was in diesen Ausschusssitzungen in der Vergangenheit vorgekommen ist, dann muss ich euch ganz ehrlich sagen, dass ihr wirklich noch nie für den kleinen Mann in Österreich da wart. Das glaube ich nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

In meiner politischen Tätigkeit, vor allem in den vielen Jahren als Bürgermeister, ist es mir wirklich immer darum gegangen, dass es den Menschen gut geht, dass es den kleinen Leuten, denen, die nicht so gut verdienen, einfach besser geht und dass sie sich das Leben leisten können. Das ist eine Grundvoraussetzung, die für alle Nationalräte gelten sollte.

Das, was ich jetzt sage, betrifft nicht uns hier im Hohen Haus, die wir recht gut verdienen, oder irgendwelche Konzertmanager oder Seilbahnbesitzer oder sonst jemanden, son­dern es betrifft eben wirklich jene, die ihr Konto nicht decken können, die vielleicht ihre Anstellung verloren haben, die vorübergehend Arbeit suchend sind, die keine Arbeit kriegen oder in Kurzarbeit sind. Niemand von diesen Menschen konnte ahnen, dass es zur Coronakrise kommen wird und dass diese so lange dauern wird. Das ständige Sich-um-die-Existenz-Sorgen dieser Menschen schlägt sich dann auch auf die Psyche (Abg. Hörl: Sie haben auch ein Problem mit der Psyche!), und dennoch ist diese Regierung nicht bereit, etwas für diese Menschen zu tun.

Mein Kollege hat es schon gesagt, die Banken haben 2008, 2009, 2010 alles von der ÖVP bekommen, in ganz Europa haben sie alles gekriegt. Jetzt geht es darum, die Fristen für die Kreditraten zu verlängern oder nicht so hohe Zinsen zu verlangen – 10 bis 12 Prozent sind es jetzt, und wir fordern, dass es maximal 5 Prozent sein sollen. Es ist wichtig, dass die Banken da den Menschen entgegenkommen.

Ich verstehe nicht, dass man noch sagen kann, dass man für die Menschen da ist. Man ist nicht für die kleinen Leute da, aber für die großen, für die Freunde in der Politik ist die ÖVP schon da. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Hörl nickt fest: Für dich ist es klar, dass du deinen Freunden hilfst, das ist ja ganz logisch. (Ruf bei der ÖVP: Nicht frech werden!) Ich verstehe nicht, warum nicht darauf verzichtet wird, dieses Gesetz zu beschließen. Das kann es ja letztendlich nicht geben!

Bundeskanzler Kurz, den es heute ja nicht mehr gibt – ich sage einmal: Gott sei Dank! –, ist derjenige, der gesagt hat: „Koste es, was es wolle“, und ihr bringt es nicht zusammen, dass den Menschen im nächsten halben Jahr die Fristen verlängert werden. Es wird alles verlängert, die Kurzarbeit wird verlängert, ihr macht alles für die großen Betriebe (Abg. Steinacker: Für die Menschen im Land! Für die Menschen!), aber ihr bringt es nicht zusammen, dass jene Menschen, die fast kein Gehalt haben, das Konto überziehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, müsst ihr überdenken. Geht nicht hier heraus und sagt: Wir haben immer den Menschen geholfen!, denn ihr habt den Men­schen noch nie geholfen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na hallo! – Ruf: Unglaublich!)

22.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort kommt Abgeordneter Kühberger. – Bitte.