Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 26

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Schäden geführt hat. Wenn sich das bestätigt, könnte das nicht nur das Aus für den EPR in Taishan bedeuten, sondern es wirft vor allem auch die Frage auf: Liegt dieser Konstruktionsfehler auch bei den anderen EPR-Projekten vor? Bisher hüllt sich die EDF in Schweigen, was diesen Konstruktionsfehler betrifft. Der Fehler könnte auch das Ende der EPR-Projekte in Frankreich, in Finnland und in England bedeuten, und zwar ohne dass jemals eine Megawattstunde Strom produziert worden ist. Statt der Renaissance wartet dann am Ende möglicherweise ein Milliardengrab und kein Beitrag zum Klimaschutz.

Wenn wir uns die Atomstaaten in Europa ansehen, dann stellen wir fest, dass nirgends ein konkreter Ausbau der Atomenergie stattfindet. Selbst in Frankreich geht man bereits davon aus, dass der Atomstromanteil trotz der angepeilten Projekte von aktuell 70 auf 50 Prozent sinken wird. Weltweit können wir ein Schrumpfen des Atomsektors beobach­ten, weil neue Atomprojekte teurer sind und zu spät kommen. 2020 wurde 17-mal so viel Geld in erneuerbare Energie investiert, weil diese billiger und rascher verfügbar ist.

Die Gefahr der Atomkraft lauert also nicht nur in den Reaktoren, sie lauert auch in ihrer Lobby, die sich dieser alten Technologien mithilfe von Greenwashing weiter bedienen will.

Ja, es gibt auch noch einen anderen Grund. Präsident Macron hat einmal gesagt: ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft. Viele Projekte, wie zum Beispiel die Small Modular Reactors, die SMR, dienen auch militärischen Zwecken. Ich möchte nicht, dass diese Atomtechnologie in viele Länder verbreitet wird und wir die Geschichte, die wir im Iran erleben, ein weiteres Mal erleben müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

In der EU ist eine heiße Debatte darüber entbrannt, ob die Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen werden soll, also eine nachhaltige Investitionsform darstellen soll. Angeheizt wird diese Debatte genau von dieser Lobby, die uns vor dem Unglück von Tschernobyl erklärt hat, dass die Atomkraft sicher sei, die uns erklärt hat, dass die EPRs die Lösung bringen.

Ich bin froh darüber, dass wir hier in Österreich eine klare Position haben und auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit setzen, denn wenn ich mir anschaue, unter welchen Umweltbedingungen Uran abgebaut wird, wenn ich mir ansehe, wie in Frankreich radioaktives Wasser ins Meer abgeleitet wird, obwohl in der Ospar-Konven­tion versprochen worden ist, das bis 2020 nicht mehr zu tun, wenn ich sehe, dass die Zwischenlager übergehen und noch immer keine Atommüllendlager da sind, dann sage ich, Atomenergie ist nicht nachhaltig und deswegen hat Atomkraft in der Taxonomie nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Liebe Ministerin, von meiner Seite gibt es die volle Unterstützung, diese Position auch gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. Wenn es rechtliche Schritte braucht, dann macht es Sinn, diese zu setzen. Wir müssen einen Schlussstrich ziehen, wir müs­sen aufhören, ständig Geld in eine Technologie, die die Marktreife nicht erreicht hat, zu pumpen, denn es gibt auch andere Lösungen.

Fotovoltaik ist weltweit die billigste Form, Strom zu produzieren. Die Erneuerbaren sind heute schneller, besser, einfacher zu bauen. Die Erneuerbaren machen uns unabhän­gig, sie machen uns resilient und sie helfen uns in der Klimakrise. Ja, dafür braucht es Mut – wir werden also nur klimaneutral werden können, wenn wir mutig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir in Österreich haben diesen Mut schon einmal ge­zeigt, wir haben uns gegen das AKW Zwentendorf ausgesprochen und wir zeigen, dass


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