Energiewende auch ohne Atomkraft geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe vor 21 Jahren auch die Demonstrationen gegen die Inbetriebnahme des AKWs Temelín organisiert. Ich bin stolz darauf, dass wir in Österreich gemeinsam gegen grenznahe Atomkraftwerke und auch für Umweltschutz auf die Straße gehen. Wir haben gezeigt, dass das friedlich funktionieren kann und wir so gemeinsam unsere Ziele vertreten und für den Klimaschutz eintreten können.
Dukovany, Mochovce, Paks, Krško und viele andere solcher Projekte und Kraftwerke sind eine Bedrohung für uns. Wir dürfen da also nicht lockerlassen und – ich bin davon überzeugt, dass wir da hier im Haus einer Meinung sind und auch die Unterstützung aus dem Ministerium haben – müssen uns dagegen aufbäumen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Raus aus den Fossilen heißt rein in die Erneuerbaren – daran wird auch die Atomlobby mit dem Versuch des Greenwashings nichts mehr ändern können. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass auch in der EU dieser Mut, der auch in Österreich vorhanden ist, bewiesen wird. Ich möchte dazu aufrufen, dass wir der EU-Kommission etwas Mut zusprechen, denn eine Taxonomie ist nur ohne Atomkraft vorstellbar, weil sie nur so zukunftsfähig ist. Setzen wir auf Sicherheit und echten Klimaschutz! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)
9.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Punktlandung! – Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Frau Minister, bitte sehr.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Das haben uns die verheerenden Bilder vom letzten Wochenende – ich bin mir sicher, Sie haben sie alle mitverfolgt – auch wieder deutlich vor Augen geführt. Zerstörerische Tornados sind in den USA mit einer enormen Wucht über große Landstriche gefegt – mit einer Stärke, wie sie normalerweise nicht einmal in der Tornadosaison vorkommt.
Wir sehen, die Klimakrise ist da. Damit dieser Ausnahmezustand nicht zum Dauerzustand wird und damit uns der Kampf gegen die Klimakrise gelingt, müssen wir anpacken. Wir müssen das Klima schützen, wir müssen unseren Planeten schützen, wir müssen vor allem unser Leben auf diesem Planeten schützen – und dafür braucht es viele Maßnahmen, die sich wie Puzzlesteine zusammenfügen und am Ende ein großes Ganzes ergeben.
Ein Teil davon ist unser Stromsystem. Das müssen wir klimafreundlich machen, mit erneuerbaren Energien – so machen wir das in Österreich – aus Wind, aus Sonne, aus Biomasse, aus W+asserkraft. In Österreich wird uns das bis 2030 gelingen.
Genau vor derselben Herausforderung stehen aber im Moment sehr viele europäische Länder. Diese Chance, die der Klimaschutz bedeutet, diese Transformation, die gerade im Gang ist, versucht die Atomkraftlobby in der EU gerade für sich zu nutzen. Sie versucht gerade, die Atomkraft auf EU-Ebene mit einem massiven Lobbyieren für die Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes künstlich, wie ich meine, am Leben zu erhalten. Auch die fossile Lobby ist aktuell sehr aktiv, auch das dürfen wir nicht übersehen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite