Das Argument der Atomkraftbefürworter in Europa ist gerade, Kernkraft sei nachhaltig, weil sie kohlenstoffärmer produziert werden kann. Deshalb würde sie uns im Kampf gegen den Klimawandel helfen, lautet das Argument. Dieses Argument – und da bin ich mir sicher, wir sind uns in großen Teilen hier im Plenum einig – ist jedoch nicht nur leicht zu durchschauen, sondern auch leicht zu widerlegen. Atomkraft ist keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Atomkraft ist zu gefährlich. Atomkraft ist zu teuer. Atomkraft ist zu langsam, um einen Beitrag zu leisten.
Und lassen Sie mich das noch kurz ausführen: Atomkraft ist gefährlich. Ich glaube, viele von uns hier in diesem Saal können sich mit Sicherheit noch an den April 1986 erinnern, an die ersten Nachrichten aus Tschernobyl, die erhöhten Strahlenwerte, die große Unsicherheit, als man noch nicht genau wusste, was da passiert ist, aber ahnte, es ist etwas Schlimmes; als dann Woche um Woche, Monat um Monat das Ausmaß der Katastrophe immer weiter sichtbar wurde. Ich kann mich noch erinnern, unsere Nachbarn haben damals in den Kellern Bunker eingerichtet, die Kinder durften nicht mehr nach draußen zum Spielen. Alles war plötzlich gefährlich.
Katastrophen wie Tschernobyl, aber auch Fukushima führen uns die Gefahr der Atomkraft deutlich vor Augen. Die ist gut dokumentiert. Auch heute noch besteht diese Gefahr: Ein kleines Erdbeben, eine Unaufmerksamkeit im Betriebsablauf, all das kann enorme Folgen haben.
Atomkraft ist teuer. Abgeordneter Litschauer hat es vorhin ausgeführt: Atomkraft verschlingt enorme Summen an Geld. Schaut man sich die aktuellen AKW-Projekte in der EU an, das ist Flamanville in Frankreich, Olkiluoto in Finnland oder Mochovce in der Slowakei, dann sieht man, dass es überall zu einer regelrechten Explosion der Baukosten bis zum Dreifachen des veranschlagten Budgets kommt – Geld, das wir viel, viel effizienter in erneuerbare Energien investieren können und müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Atomkraft ist auch zu langsam, um einen Beitrag zu leisten. Atomkraftwerke haben per se schon eine lange Bauzeit. Wir sehen in Europa, dass Bauverzögerungen an der Tagesordnung stehen. Ich habe vorhin das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto erwähnt. Wenn man sich das ansieht: Da wurde 2005 zu bauen begonnen, das Atomkraftwerk ist bis heute nicht ans Stromnetz angeschlossen. Diese Zeit haben wir mit Blick auf die Klimakrise nicht.
Genau darum, weil Atomkraft zu gefährlich, zu teuer und zu langsam ist, setzen wir uns auch auf EU-Ebene dafür ein, dass die Atomkraft eben nicht als nachhaltiges Investment in der EU-Taxonomie bezeichnet werden darf. (Beifall bei den Grünen.)
Warum ist es gerade jetzt wichtig, dass wir darüber sprechen und dass wir auch aus Österreich ein starkes Signal schicken? – In den kommenden Tagen soll der ergänzende delegierte Rechtsakt der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung präsentiert werden, der festlegen wird, ob weitere Wirtschaftstätigkeiten wesentlich zum Umweltziel Klimaschutz beitragen, ohne erhebliche Beeinträchtigungen der übrigen Umweltziele zu verursachen. In diesem ergänzenden delegierten Rechtsakt sehen manche Atomkraftlobbyisten, AtomfreundInnen, Fossillobbyisten einen Hoffnungsschimmer und hätten gerne, dass auch die Atomkraft oder das fossile Erdgas noch einen Platz finden, um sie künstlich am Leben zu erhalten und grünzuwaschen.
Doch allein die Definition, die ich vorhin erwähnt habe, sagt uns bereits, Nachhaltigkeit kann nicht für Atomkraft gelten; sie ist immer eine Gefahr für die Umwelt. Aus diesem Grund gibt es aus unserer Sicht auch keine rechtliche Basis für die Aufnahme der
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