Atomkraft in die Taxonomie. Da geht es vor allem auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Taxonomie ist nur dann ein gutes Instrument, wenn wir sie, und da sind sich Finanzwirtschaft und alle Kundinnen und Kunden einig, auch ernst nehmen können und wenn sie eben kein Greenwashing für die Atomkraft betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben im Ministerium bereits ein umfassendes Rechtsgutachten bei der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs in Auftrag gegeben. Das Gutachten unterstützt unser Argument, dass Atomkraft nicht als nachhaltig im Sinne der Taxonomie bezeichnet werden darf. Mit dem Rechtsgutachten im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen den geplanten erweiterten delegierten Rechtsakt zur Taxonomie vorzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Atomkraft in der EU nicht künstlich am Leben gehalten wird, keinen Platz in der Taxonomie hat. Auch aus der Finanzwirtschaft kommen sehr, sehr deutliche Stimmen – erst gestern hat sich die Uniqa sehr klar positioniert –, denn die Finanzwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit, klare grüne Kategorien. Sie braucht kein Greenwashing von Kernkraft oder fossilen Energien, das hilft niemandem, das hilft auch nicht der Finanzwirtschaft, stattdessen brauchen wir faire Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich hat sich im Kampf gegen die Atomkraft schon einmal richtungsweisend und richtig entschieden: in den 1970er-Jahren mit einer mutigen Entscheidung gegen die Atomkraft quer über alle Parteien, über die Landesgrenzen hinweg. Das erste und letzte Atomkraftwerk Österreichs, das AKW Zwentendorf, wurde nie in Betrieb genommen.
Genau diese Botschaft aus Österreich, diesen Kampf aus Österreich werden wir auf EU-Ebene genau so weiterführen. Wir werden uns auch da der Atomkraft wieder entgegensetzen, wenn nötig auch mit rechtlichen Schritten. Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen, das geht sich nicht aus. Das geht sich für Österreich nicht aus, das geht sich, glaube ich, für uns alle nicht aus, daher: Herzlichen Dank für dieses starke Signal heute aus dem österreichischen Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. Ab nun beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten. – Bitte sehr.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen meinerseits! Als vor zehn Jahren in Japan das Atomkraftwerk Fukushima explodiert ist, war das ein ziemlicher Schock. Die Menschen, die Tschernobyl erlebt haben, haben sich an die Bilder erinnert, die damals aus der Ukraine gesendet wurden: ein durch den Super-GAU zerstörtes Atomkraft, eine rauchende Ruine, Kinder, die in den Dörfern, in den Städten daneben gespielt haben und nicht gewusst haben, dass eine radioaktive Wolke über sie kommt, und Helfer, die in die Ruine hineinmussten, die völlig unzureichend geschützt waren. Wie viele Menschen dabei zugrunde gegangen sind, weiß man bis heute nicht – und dann passiert 25 Jahre später Fukushima. Der Schock war deswegen groß, weil sich dasselbe wiederholt hat, und das noch dazu in einem Hightechland, in einem Land, das sich mit Hochtechnologie auskennt, nämlich Japan, und nicht einmal das hat die Atomkraft im Griff. Daher war die Hoffnung groß, dass es nach Tschernobyl und Fukushima zu einem Ende der Atomkraft in Europa und in der Welt kommt, sozusagen zu einem langen Ausgleiten.
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