Wir haben bereits gehört, Österreich hat sehr viel getan. Die österreichische Bevölkerung hat sich gegen Atomkraft ausgesprochen. Wir haben damals versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen. Wir haben Vertreter von Staaten nach Österreich eingeladen, die in Europa nicht auf Atomkraft setzen, um eine Allianz der atomkraftfreien Staaten zu bilden. Wir haben gefordert, dass grenznahe Atomkraftwerke abgeschaltet werden, zum Beispiel Isar 1 in der Nähe der österreichischen Grenze, in Bayern. Ich habe damals als Umweltminister die Abschaltung gefordert. Daraufhin hat der seinerzeitige Umweltminister Bayerns, Söder, mich von bayerisch-österreichischen Umweltgesprächen ausgeladen. Dann kam Angela Merkel und hat den Atomausstieg Deutschlands verkündet.
Aus heutiger Sicht ist das politisch ein gewaltiger Schritt gewesen – zukunftsweisend. Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel für diese Leistung, in einem Industrieland einen derartigen Schritt zu setzen – danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir haben aber auch auf europäischer Ebene erfolgreich Stresstests durchgesetzt. Erstmals mussten sich alle Atomkraftwerke in Europa sogenannten Stresstests unterziehen. Es wurden unabhängige Expertinnen und Experten zugelassen, die in Atomkraftwerke hineingehen und diese vor Ort prüfen. Da sind dicke Berichte entstanden, mit denen nachgewiesen wurde, dass viele europäische Atomkraftwerke unzureichende Sicherheitsvorkehrungen haben. Nur, die Konsequenz ist ausgeblieben. Die damaligen Staats- und Regierungschefs haben das nicht weiterverfolgt, Druck zu machen und das zu erreichen, worum es wirklich geht, nämlich Kostenwahrheit. Oft werden die Kosten der Atomkraft – Sicherheitskosten und Ähnliches – der Allgemeinheit aufgebürdet. Es ist schade, dass dann aus diesen Stresstests nicht mehr geworden ist, nämlich dass in der Konsequenz Atomkraftwerke abgeschaltet werden.
Heute ist es so, dass durch verstärkte Klimaschutzbemühungen – kurioserweise – manche die Atomkraft zu einer Renaissance bringen wollen. Sie erinnern sich, in Glasgow hat man sich auf große Ziele geeinigt. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, die USA ebenfalls, sogar China, und zwar bis 2060. Dann kommen Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die sagen: Wir brauchen mehr Atomkraftwerke, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, weil durch die Produktion von Atomstrom anscheinend – laut deren Aussage – kein CO2 freigesetzt wird und dieser somit zum Klimaschutz beiträgt. – Das ist eine falsche und auch eine kuriose Aussage. Die Zahlen sind schon ziemlich besorgniserregend: China plant über 40 neue Atomkraftwerke, Russland 24, Indien 14, die USA drei und auch Frankreich und Großbritannien planen neue.
Jetzt kommt das Thema der EU-Taxonomieverordnung dazu. Worum geht es dabei? – Die Europäische Kommission sagt – ich darf zitieren –, es soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, das die Anleger, die Finanzinvestoren in die Lage versetzt, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beiträgt – eine gute Absicht. Es zielt darauf ab, Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, in jene Wirtschaftstätigkeiten, die am meisten zur Erreichung der EU-Umweltziele beitragen sollen, zu fördern. Es sollen dabei die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen verbessert werden.
Wenn man diese Aussagen der Europäischen Kommission liest, mutet das kurios an, denn Atomkraft erfüllt genau das nicht, was darin gefordert wird. Es ist aber vorgesehen, dass die Atomkraft in nachhaltige Investments hineingerechnet werden soll, was völlig absurd ist.
Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es bereits erwähnt: Wir sind strikt dagegen, noch dazu, wenn zum Beispiel die Landwirtschaft – Landwirtschaftsförderungen und -investitionen – nicht in die Taxonomieverordnung hineinkommt oder die Forstwirtschaft ebenfalls nicht hineinkommen soll. Wir in Österreich betreiben seit Jahrhunderten
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