Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 31

nachthaltige Forstwirtschaft, und derartige Investitionen sollen nicht hineinkommen. Das versteht niemand. Daher sagen wir Nein zu einer derartigen Regelung in der Taxonomie­verordnung.

Frau Bundesministerin, es ist gut, dass Sie da Widerstand leisten. Wir unterstützen Sie dabei. Wir sagen Nein zur Atomkraft und Ja zu den erneuerbaren Energien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

09.33.39

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist Atomenergie, und das aus sehr gutem Grund, denn es droht ein historischer Fehlschlag in der europäischen Klimapolitik. Wenn wir heute von der EU-Taxonomie sprechen, dann muss man sagen, das klingt etwas technisch, bedeutet aber, dass jetzt – in diesem Jahr – entschieden wird, welche Ener­gieform zukünftig als umweltfreundlich gilt und auch finanziell gefördert und unterstützt wird.

Wenn es nicht gelingt, das Ruder bis Ende des Jahres noch herumzureißen, dann wird Atomenergie künftig mit EU-Mitteln, also im weitesten Sinne auch mit österreichischem Steuergeld, gefördert werden. Uns bleiben wortwörtlich nur noch ein paar Tage und ich denke, es steht außer Frage: Das muss verhindert werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Geschichte hat uns schon mehrmals vor Augen geführt, was bei der Atomenergie auf dem Spiel steht. Ein Unfall reicht, damit Millionen von Menschenleben bedroht sind und ganze Landstriche für uns Menschen jahrhundertelang unbewohnbar werden. Auch ohne Super-GAU steht zu viel auf dem Spiel, nämlich mit dem Atommüll, der laufend erzeugt wird und der uns eigentlich vor ein unlösbares Problem stellt, und zwar nicht nur uns, sondern Generationen und Generationen nach uns. Es wird laufend radioaktiver Müll produziert, wobei eigentlich niemand genau sagen kann, was damit passieren soll.

Atomenergie ist ganz sicher nicht nachhaltig, sie ist gefährlich und auch teuer. Sie rentiert sich nicht mehr. Was den Punkt Kosteneffizienz betrifft, haben andere Technolo­gien die Atomenergie schon längst überholt, und, meine Damen und Herren, genau des­halb schreit die Atomlobby ja jetzt so laut auf. Wenn wir als EU in so einer Situation hergehen und sagen, wir wollen Atomenergie finanziell unterstützen, dann ist das so, als würden wir mit vollem Karacho gegen die Wand fahren.

Ich appelliere an die Bundesregierung, alle Register zu ziehen, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Mit 20 von 27 Stimmen der Nationalstaaten könnten wir noch einen Turnaround schaffen – wir hoffen, er gelingt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Dazu braucht es Sie, Frau Umweltministerin. Sie haben heute schon klare Worte ge­funden – das ist gut. Es bräuchte aber wahrscheinlich auch einen starken Kanzler mit vielen europäischen Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen. Wahrscheinlich müs­sen wir aber eher froh darüber sein, wenn alle den Überblick bewahrt haben und über­haupt noch wissen (erheitert), wer in Österreich gerade in Funktion ist – so oft, wie wir tatsächlich den Kanzler wechseln. Klar ist aber: Sie müssen alle Register ziehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt ist mir noch wichtig: Es geht nicht nur um Atomstrom, sondern es geht auch um fossiles Gas – der nächste Fehlgriff. Wir müssen aus der fossilen Energie raus, und