Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 32

da können wir sie nicht finanziell fördern, auch das muss klar sein. Was gefördert gehört, ist die erneuerbare Energie, das ist die Wasserkraft, die Windkraft, die Sonnenkraft – diese stehen uns ständig zur Verfügung –, das wäre nachhaltig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß, hier im Hohen Haus, hier in diesem Saal sind wir uns darüber einig, dass Atomenergie keine Option ist. Es ist wichtig, dass wir dazu auch einen Antrag von allen fünf Parteien auf der Tagesordnung haben.

Zwei Punkte aber: Erstens: Ziehen Sie auf EU-Ebene die Notbremse!, und zweitens will ich alle hier im Hohen Haus daran erinnern, dass auch wir noch eine lange To-do-Liste haben. Auch wir in Österreich können nicht garantieren, dass zu 100 Prozent kein Atom­strom aus unseren Steckdosen fließt. Auch wir brauchen noch eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien, denn nur das wird uns langfristig aus der Abhän­gigkeit von der Atomlobby oder auch der Fossillobby befreien.

Das muss der Weg sein – einer mit vielen Gesetzen. Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, steckt ja noch immer in den Startlöchern, das Energieeffizienzgesetz ist ersatzlos ausgelaufen. Die Liste ist lang. Ich hoffe, das heute ist ein Startschuss. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte sehr.

09.38.08

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde von­seiten der Grünen ist ja grundsätzlich begrüßenswert. Wir haben hier in diesem Hohen Haus ja alle eine einheitliche Meinung zu Atomstrom, nämlich dass wir sagen, wir treten gegen Atomstrom, gegen Atomkraftwerke auf.

Wir haben in unserer Nachbarschaft zig Atomkraftwerke, die auch mitten in Ausbau­plänen stecken. Ich nehme als Beispiel nur das Atomkraftwerk Krško, das 70 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt ist und für das es Ausbaupläne gibt. Da braucht es einen Schulterschluss auf nationaler Ebene, aber natürlich auch auf internationaler und auf EU-Ebene.

Nur, Frau Bundesminister, das Anliegen oder wie Sie es heute vorgebracht haben, ist mir zu ideologisch. Im Endeffekt präsentieren Sie eine reine Ideologiepolitik – proaktiv natürlich –, auch im Wissen, dass Atomstrom, Atomkraftwerke in diese Taxonomie auf­genommen werden, um sie als grüne Energie zu etablieren. Das ist mir zu wenig, Frau Bundesminister. Hier zu reden, das ist mir zu wenig. Sie müssen auch auf der euro­päischen Ebene und auf der internationalen Ebene definitiv so auftreten, dass auch die EU nicht über uns hinwegkommt. Das fehlt mir in Ihren Argumentationen und auch in Ihrem Auftreten nach außen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch die erneuerbaren Energien erwähnt, dass wir da in Österreich Welt­meister sind. Das sind wir, aber gleichzeitig kommen Sie in Österreich mit Belastungs­paketen, bei denen die Bürger mit zusätzlichen Steuern und anderen Belastungen ge­schröpft werden.

Man muss sich entscheiden: Wenn man mehr Energie will, dann muss man das befür­worten – das heißt, die erneuerbaren Energieträger zu fördern und zu etablieren –, aber man