darf nicht gleichzeitig die Bürger noch zusätzlich belasten und bestrafen. Ich nenne als Beispiele nur die NoVA, die CO2-Abgabe Neu und natürlich auch die neue Steuerreform, die Sie ins Rennen bringen. Gleichzeitig gehen Sie her und evaluieren – aus Ihrem Mund – die Straßenprojekte in Österreich, die A 9 und der Lobautunnel sind bereits Geschichte. Wie Sie da mit dem Bürger und vor allem auch mit dem Gesamtsystem umgehen, verstehen die Menschen und Bürger in keiner Art und Weise.
Ihr Lieblingsthema ist ja die E-Mobilität. Der Lückenschluss zwischen dem, was Sie auf der einen Seite betreffend die erneuerbaren Energien sagen, und auf der anderen Seite Ihren Plänen, zusätzlich mehr Energie zu verbrauchen, wird sich nicht ausgehen. Wir haben fünf Millionen Pkws in Österreich und 30 000 davon sind E-Mobile, das sind 0,6 Prozent der Fahrzeuge. Wenn man das jetzt nur auf 2, 3 Prozentpunkte erhöht, dann haben wir in Österreich schon einen Super-GAU betreffend die Energieversorgung. (Abg. Lukas Hammer: Schwachsinn!) Sie müssen das insgesamt einmal schlüssig darlegen können. Das geht nicht. Wie Sie da Politik betreiben, funktioniert in dieser Art und Weise nicht, das ist in dieser Art und Weise nicht schlüssig.
Ein wesentlicher Faktor betreffend die Atomendmülllager wurde auch schon im Vorfeld angesprochen: Wir haben, wie Sie ja wissen, auch in Österreich ein Endmülllager. Das werden wir auch in der nächsten Zeit im Ausschuss thematisieren. Beim Thema Seibersdorf wollen wir von der IAEO, die ja da auch verankert ist, wissen, was mit diesem Atommüll, der in Österreich endgelagert wird, passiert. Das ist ein wesentlicher Punkt für uns und wir versuchen, auch in diesem Bereich einmal Klarheit für die Bürger zu erreichen: Was machen wir damit? Wohin wird er geliefert? Wer liefert überhaupt Atommüll zu uns? Wie entsorgen wir ihn und was passiert damit? – Das sind alles Themen, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten aufs Tableau bringen werden.
Sie hätten ja auch die Chance gehabt, sich im EU-Hauptausschuss dementsprechend zu positionieren. Wir hatten ja einen klaren Antrag, in dem wir gesagt haben, wir treten gegen diese Taxonomie auf, gegen diese Listung, gemäß der Atomstrom CO2-neutral, umweltfreundlich ist. Sie haben sich aber dagegen ausgesprochen. Die Art und Weise, wie Sie hier Politik betreiben, ist für mich nicht glaubwürdig. Das ist schade.
Was ich gut finde, ist, dass wir als Freiheitliche vielleicht auch für Sie für diese Aktuelle Stunde heute die Ideengeber waren, denn morgen wird hier im Plenum ein entsprechender Antrag von uns behandelt, bei dem es darum geht, sich gegen Miniatomkraftwerke auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Guten Morgen! Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Beim Thema Atomkraft haben wir in Österreich erfreulicherweise einen breiten politischen Konsens. Etwas schwieriger wird es schon, wenn es dann an die Umsetzung geht, die Klimakrise tatsächlich zu bewältigen, denn das sind wirklich tiefgreifende Veränderungen, auch im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, der SDGs, bei denen es darum geht, dass wir eine Transformation der Wirtschaft, aber auch unserer Produktions- und Konsumgewohnheiten brauchen.
Der erste wichtige Punkt: Energiewende bedeutet einerseits den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern, heißt aber auch, deutlich effizienter zu werden und den
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite