Die 270 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, haben es sich verdient, dass ihr Anliegen hier diskutiert wird, und zwar nicht im Hinterzimmer, nicht über Vermutungen in den Medien, sondern von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern.
Ich möchte etwas klarstellen: Niemand von uns hat sich jemals eine Impfpflicht gewünscht. Ich habe sie mir nicht gewünscht. Wenn sie aber das letzte und einzige Mittel gegen permanente Lockdowns, gegen Hunderte Tote und gegen die Pandemie insgesamt ist, dann müssen wir sie diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Die Menschen in unserem Land haben das Recht, ihre Meinung dazu zu sagen, im Hinblick darauf zu demonstrieren und eine ehrliche Debatte zu verlangen. Genauso aber, wie in der Pandemie die Freiheit des Einzelnen genau dort endet, wo die Sicherheit und die Gesundheit des Nächsten beginnen, genauso endet die Debatte über die Impfpflicht dort, wo Menschen gefährdet und bedroht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Deshalb möchte ich klar sagen: Es gibt absolut keine Toleranz, wenn die Menschen, die uns durch diese Krise gebracht haben – ÄrztInnen, RettungssanitäterInnen, PolizistInnen, PflegerInnen und viele andere mehr –, bedroht, angegriffen und gefährdet werden. Da darf es keine Toleranz geben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
Es gibt kein Wegschauen, wenn Krankenhäuser und Impfstraßen geschützt werden müssen, es gibt kein Ignorieren, wenn JournalistInnen angegriffen werden. Das darf in Österreich nicht sein, und dabei werden wir niemals zuschauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, es gibt Unsicherheiten hinsichtlich der Impfung. Ja, es gibt Ängste. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir zumindest einen großen Teil der Menschen, die heute noch unsicher sind, mit Respekt und mit Ehrlichkeit, mit offener Kommunikation und mit Hinhören und trotzdem mit null Toleranz gegen Hetze und Gewalt überzeugen können. Andere Länder haben das vorgemacht.
Was aber hat unsere Bundesregierung getan? Es gab eine Impfkampagne, als es keinen Impfstoff gegeben hat. Dann hatten wir einen Impfstoff, aber keine Impfkampagne. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Altkanzler Kurz erklärte im Sommer die Pandemie für beendet. Bundesminister Faßmann war zum zweiten Mal überrascht, als im September die Schule wieder losging. Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf durfte sowieso gar nichts passieren, und dann hat man immer noch nichts gemacht. Die Regierung hat alles verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage vor allem die KollegInnen von der ÖVP: Können Sie es irgendjemandem wirklich verdenken, wenn er dieser Regierung nicht mehr vertraut? Können Sie sich in den Spiegel schauen und sagen: Wir haben diese Pandemie noch im Griff!?
Ich verstehe, wenn Menschen verunsichert sind, wenn sie Angst haben, wenn sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen. Und dann kommen die KollegInnen von der FPÖ und nutzen aus purem, gewissenlosem Populismus diese Unsicherheit aus. Da kommt Frau Belakowitsch auf Demonstrationen und behauptet – Zitat –: „Das sind nämlich nicht die bösen Ungeimpften, oh nein, das sind ganz, ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Ich zitiere aus der „ZiB 2“: Mit Stichtag 19. November wurden in Österreich 12 779 527 Coronaimpfungen verabreicht. 1 360 PatientInnen, das sind 0,01 Prozent, mussten in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung ins Spital. Bei 0,3 Prozent der Impfungen, insgesamt 38 397 Mal, wurden vermutete Impfnebenwirkungen gemeldet. Der Großteil der
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