Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 47

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Meldungen betrifft Schmerzen an der Einstichstelle, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Gelenks­schmerzen oder Fieber.

Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Österreich, sagte, das, was Frau Dr. Belakowitsch bei der Demonstration gesagt hat, „ist schlicht falsch und irrefüh­rend, ich muss das aufs Schärfste zurückweisen“. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben also eine planlose Regierung, eine absolut opportunistische ÖVP und eine FPÖ, die alles behaupten würde, um Stimmung zu machen. (Abg. Wurm: Wo steht ihr eigentlich?)

Die Menschen in diesem Land haben sich etwas anderes verdient. Die Menschen in diesem Land haben sich eine Politik verdient, die sie ernst nimmt, die aufklärt, die Fake­news entschieden entgegentritt und die endlich ernsthaft dafür arbeitet, diese Pandemie endlich zu besiegen. Es wäre nicht schwer: Wir müssen den Menschen, die verunsichert sind, endlich ein Angebot machen, wir müssen auf unsere ExpertInnen und ÄrztInnen hören und – noch wichtiger – auf Gespräche mit Familienmitgliedern und FreundInnen setzen.

Und wir müssen endlich Impfanreize schaffen. Genau das fordern unter anderem der ÖGB und die Wirtschaftskammer. Die SPÖ will genau deshalb einen rot-weiß-roten Impfscheck: 500 Euro für alle, die voll immunisiert sind. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist billiger als die ständigen Lockdowns.

Daher bringe ich folgende Anträge ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rot-weiß-roter-Impfscheck iHv. 500 Euro um weitere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquote“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Euro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen nach dem 3. Stich (auch rückwirkend) und sobald eine Impfquote von 90% erreicht ist, gewährt werden.“

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine breit ange­legte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimp­fung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine umfassende Aufklärungs- und Informationsoffensive über die Corona-Schutzimpfung zu starten, die der österreichi­schen Bevölkerung niederschwellig und vor Ort die Möglichkeit bietet, sich über die


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