Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 49

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Euro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden kön­nen aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen nach dem 3. Stich (auch rückwirkend) und sobald eine Impfquote von 90% erreicht ist,

*****

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend eine breit angelegte, niederschwellige Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (773 d.B.) "FÜR IMPF-FREIHEIT" (1037 d.B.)

Vor fast genau 21 Monaten, am Freitag, dem 13. März 2020 war der Tag vor dem ersten Lockdown der Zweiten Republik. Heute, am Mittwoch, dem 15. Dezember 2021, befindet sich Österreich teilweise immer noch im vierten harten Lockdown.

Dieser vierte Lockdown wäre aber nicht notwendig gewesen wäre, hätte die Bundes­regierung die richtigen Maßnahmen rechtzeitig gesetzt. Doch der ehemalige Bundes­kanzler Sebastian Kurz und die gesamte ÖVP haben bereits im Sommer beschlossen: Die Pandemie ist vorbei.

Dieser Fehler hat sich als sehr dramatisch herausgestellt. Die Zahl der Impfwilligen ist danach dramatisch zurückgegangen. Und anstatt alles erdenklich Mögliche zu unter­nehmen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Corona-Schutzimpfung zu überzeugen, hat die ÖVP, als ehemals staatstragende Partei, lieber Wahlkampf in Oberösterreich gemacht.

Seit den ersten Stichen am 27. Dezember 2020, also vor fast einem Jahr, haben sich nur 69 Prozent der in Österreich lebenden Menschen vollimmunisieren lassen. Im Ver­gleich zu anderen europäischen Staaten, wie Malta, Spanien oder Portugal, die alle weit über 80 Prozent ihrer Bevölkerung geimpft haben, wird das politische Versagen der österreichischen Bundesregierung deutlich und auch der Umstand, dass Österreich unter dem EU-Schnitt liegt, muss nachdenklich stimmen.

Nun plant die Regierung eine allgemeine Impfpflicht gegen den Corona-Virus einzu­führen. Aber diese Impfpflicht darf nur ein Teil einer viel breiter anzulegenden Strategie zur Bewältigung der Pandemie und zur Anhebung der Impfquote sein. Man muss die Menschen ernst nehmen. Man muss sie über die Fakten zur Corona-Impfung infor­mieren, Ängste beseitigen und innovative Impfanreize setzen. Der Fokus ausschließlich auf Strafen ist zu einseitig.

Es braucht jetzt sofort eine breit angelegte, niederschwellige Impfoffensive, welche die Menschen vor Ort abholt, ihre Fragen beantwortet, ihre Ängste beseitigt und sie zur Impfung motiviert.

Österreich hat es schon einmal vorgezeigt, wie Überzeugungsarbeit funktionieren kann. Anlässlich des EU-Beitrittes hat die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler