Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 50

Franz Vranitzky eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive durchge­führt, die das vorerst sehr EU-skeptische Österreich zu einer bemerkenswerten Zustim­mung zum EU-Beitritt führte. Durch gezielte Informationsabende in den Gemeinden, durch Informationsbusse, die von Ort zu Ort gefahren wurden und in denen Expert*innen Auskunft erteilten oder durch Veranstaltungen, die gezielt skeptische Bevölkerungs­gruppen angesprochen haben, konnte das gewünschte Ziel, eine breite Zustimmung für den EU-Beitritt zu erlangen, erreicht werden.

Ein derart niederschwelliges Angebot hätte die Regierung schon längst anbieten müs­sen. Umso mehr muss es jetzt sofort zur Aufklärung über die Schutzimpfung zur Verfü­gung gestellt werden, damit wirklich alle Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, sich ausreichend zu informieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort eine umfassende Aufklärungs- und Infor­mationsoffensive über die Corona-Schutzimpfung zu starten, die der österreichischen Bevölkerung niederschwellig und vor Ort die Möglichkeit bietet, sich über die Impfung zu informieren, ihre Fragen beantwortet zu bekommen, ihren Ängsten Ausdruck zu verlei­hen und sie darüber hinaus zur Impfung zu motivieren.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die beiden Entschließungsanträge sind aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte sehr.

10.31.40

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Volksbegehren Für Impffreiheit. Dieses ist im Gesund­heitsausschuss sehr breit, auch mit einem Expertenhearing, abgehandelt worden, und ich möchte zuallererst den Initiatorinnen und Initiatoren, den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Volksbegehrens danken – danken dafür, dass sie dieses hoch­wertige demokratische Instrument eines Volksbegehrens genutzt haben, um ihren Anlie­gen Gehör zu verschaffen und Nachdruck zu verleihen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einer anderen Gruppe danken, und zwar einer sehr, sehr großen Gruppe: den vielen, vielen Menschen in unserem Land, die uns bisher geholfen haben, durch diese Pandemie zu kommen, indem sie sich an die solidarischen Maßnahmen gehalten haben und auch indem sie sich haben impfen lassen. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Wir befinden uns derzeit in einer wirklich außergewöhnlichen Situation – um das zu erkennen, genügt ein Blick auf die Intensivstationen und in die Spitäler. Wir gehören weltweit zu den Ländern mit der höchsten Zahl an Intensivbetten, aber ich kann Ihnen sagen: Was wir derzeit dort an Überlastung sehen, das habe ich in 40 Jahren ärztlich-wissenschaftlicher Tätigkeit nie erleben müssen, auch nicht in den stärksten Grippejahren. Die Situation ist außergewöhnlich, wir müssen da ganz konsequent handeln.