wir sollten nicht sagen: Ja, das sind ein paar Spinner, das ist wurscht, wir ziehen unser Programm durch!
Sie von den Grünen sind ursprünglich aus einer basisdemokratischen Bewegung entstanden, und jetzt sind Sie ärger, als die ÖVP jemals gewesen ist: Sie fahren nur noch drüber! Sie verlieren am Wegrand Ihre eigenen Mitglieder, Ihre eigenen Freunde. – Das sind nämlich die, die auf den Demonstrationen dabei sind, Herr Minister, Sie wissen es bloß nicht, weil Sie sich weigern, mit den Bürgern zu sprechen.
Ich bringe noch einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:
- Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes
- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbesondere
- Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11. 2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte
- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte
- ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen
- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus
- die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik
- die Umsetzung des ,Plan B‘ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Corona-Politik
- die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda“
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Meine Damen und Herren, tun Sie endlich etwas für die Bevölkerung im Sinne der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
11.12
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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