gibt, Herr Minister. Das wissen Sie heute nicht. Trotzdem machen Sie eine Impfpflicht. Überlegen Sie also einmal, was Sie da eigentlich alles machen, wie sinnentleert dieses Gesetz ist, das Sie machen! Dazu kommt: Eine Impfpflicht, das hat auch der Vorredner gesagt, ist eine Ultima Ratio – also wenn es nichts anderes gibt. Sie wissen aber nicht, ob es nicht bis 2024 tatsächlich Medikamente gibt, die auch gut wirken, und die gibt es wahrscheinlich demnächst. Es sind ja schon sehr viele Entwicklungen am Markt.
Sie machen ein Gesetz, um Leute unter Druck zu setzen. Bei diesem ganzen Impfpflichtgesetz geht es ja auch nicht darum, irgendjemanden zu schützen, denn wie ich von Kollegen Saxinger gehört habe, sind das einige wenige. Na, wenn die einigen wenigen das große Problem darstellen, dann muss man sich schon fragen: Ist das wirklich ein Problem? – Ich würde sagen, wenn es wirklich so wenige sind, wie Sie glauben, dann ist das sicherlich gar kein Problem, meine Damen und Herren.
Auffallend war heute auch: Es ist kein Land mehr genannt worden. Früher sind Sie immer dagestanden, einmal war Dänemark das große Vorbild, denn das hat so eine hohe Durchimpfungsquote, und darum geht es denen viel besser. – Na gut, wir wissen, was in Dänemark derzeit los ist. Dann war es Portugal, Portugal mit der höchsten Impfquote in der EU, das muss unser Vorbild sein. – Portugal geht in den Lockdown. Das sind alles Dinge, die Sie nicht mehr vom Tisch wischen können. Trotzdem bestehen Sie auf einer Pflichtimpfung, obwohl Sie wissen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die schon jetzt dermaßen gespalten ist – das ist eigentlich unglaublich. Sie selbst von der ÖVP bekommen ja auch diese Mails von Ihren Bürgermeistern, von Ihren Vizebürgermeistern, die Ihnen schreiben, dass diese Politik, die Sie hier machen, diese Zwangspolitik, unerträglich ist, weil es die Bürger so nicht wollen.
Sie nehmen in Kauf, dass etwa 25 Prozent derer, die im Gesundheitswesen arbeiten, kündigen. Wenn nur die Hälfte kündigt, wissen Sie, was dann los ist? – Sie wissen besser als alle anderen, Herr Kollege Saxinger, was dann im Gesundheitswesen tatsächlich los ist. Wir haben jetzt Kapazitätsproblematiken, nicht weil wir keine Betten, die wir aufstellen könnten, oder keine Überwachungsgeräte haben, sondern weil wir kein Personal haben. Die Italiener waren ja die Vorreiter, die haben ja die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal schon im Sommer eingeführt. Was machen die Italiener jetzt? – Die Italiener bitten die Ungeimpften händeringend, zurückzukommen, ihre Arbeit wiederaufzunehmen – ohne jede Impfpflicht. Entschuldigen Sie bitte, das muss Ihnen doch allen zu denken geben! Die Leute lassen sich nicht alle einfach so unter Druck setzen. Es geht nämlich sehr wohl um die körperliche Unversehrtheit.
Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Minister: Sie stellen sich hierher und sagen: Die Impfschäden, die Impfnebenwirkungen sind gleich wie bei allen anderen Impfungen. – Herr Minister, nehmen Sie sich bitte 2 Minuten Zeit und lesen Sie auf der EMA-Seite nach, was da los ist! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das ist ein Vielfaches! Es gibt um den Faktor 1 000 mehr Meldungen innerhalb von elf Monaten, verglichen mit jenen betreffend alle anderen Impfungen zusammen in den letzten 30 Jahren. Das verleugnen Sie alles! Das können Sie doch nicht einfach alles wegstreichen!
Ja, das macht vielen Leuten Angst und Sorge, und ja, viele Leute schreiben mir – und ich glaube, sie schreiben Ihnen auch. Der Unterschied ist nur: Von Ihnen gibt es eine Computerantwort, bei der alle das Gleiche bekommen, und wir lesen uns das tatsächlich durch. Würden Sie sich das einmal durchlesen, würden Sie vielleicht die Ängste und Sorgen der Österreicher auch tatsächlich verstehen – und darum geht es.
Dass man jetzt ein Volksbegehren so wegwischt, ist doch eigentlich ungeheuerlich! Das ist das, was von den Bürgen an uns herangetragen wird, und darüber haben wir sehr wohl nachzudenken. Das muss doch auch in unser politisches Handeln einfließen, und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite