Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 59

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Regierungspropagandasender durchgeht, gesagt worden ist, die Schutzwirkung beträgt nur noch ein Viertel. Das würde ja bedeuten, dass die Impfung bisher 300 Prozent Schutzwirkung hatte. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ich glaube, Sie wissen selber, dass das so nicht stimmt.

Gegen Omikron schützt diese Impfung offensichtlich einmal gar nicht oder so wenig, dass diese Bundesregierung jetzt hergegangen ist und gesagt hat: Bei Omikron sind dann auch die Geimpften wieder K1. – Was heißt denn das? – Das heißt, trotz Impfung ist man wieder K1, muss in Quarantäne gehen, trotz Impfung ist man abgesondert. Der Wiener Bürgermeister hat ja schon die neuen Schulregeln bekannt gegeben, und wir wissen alle, wenn das einmal in einem Bundesland gilt, dann dauert es – mit einer gewissen Verzögerung vielleicht – nicht sehr lange, und es ist allgemein üblich. Er hat schon gesagt, bei einem Omikronfall in der Klasse sind alle Kinder automatisch für 14 Tage in Quarantäne. Es gibt kein früheres Freitesten mehr, es gibt auch kein automatisches Auslaufen der Quarantäne, man muss sich freitesten, und – jetzt bitte ich Sie, schon genau zuzuhören – es besteht Maskenpflicht auch daheim.

Meine Damen und Herren, das halte ich für den nächsten Wahnsinnsschritt nach der Impfpflicht. Das ist der nächste Schritt in die Richtung, dass man in den Privatbereich vordringt, das heißt, da soll das Hausrecht ausgehebelt werden. Ich erinnere daran, wir hatten hier eine solche Diskussion bereits vor einem Jahr, als Ihr Vorgänger Herr Anschober das schon einmal machen wollte, dass er schon einmal zu Hause im Wohnbereich kontrollieren wollte. Davor warne ich ganz klar! Zu Hause gibt es das Hausrecht, und das darf unter keinen Umständen ausgehebelt werden, denn wenn das auch noch passiert, ja was ist das dann anderes als ein totalitäres System? Wir gehen aber ohnehin dorthin, meine Damen und Herren.

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger wird schon ganz nervös – was denn, was denn? –, denn immerhin hat ja die Firma Pfizer gesagt, es braucht jetzt jeder einen dritten Stich und nachher noch einmal drei. – Ich meine, Sie sollten sich tatsächlich auch einmal die unabhängigen Studien durchlesen und nicht immer nur die vom Konzern, denn sonst könnte man meinen, Sie sind hier herinnen tatsächlich Konzernsprecher. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind genau die Problemfelder, die wir haben. Die Schutz­impfung wirkt nicht, und das hat ja offensichtlich auch die Bundesregierung erkannt. Fragen Sie den Minister! Warum ist man denn bei der Omikronvariante K1? Warum eigentlich? Wenn die Impfung wirkt, muss man das ja gar nicht sein. Der Lock­down für alle hat Wirkung gezeigt – warum eigentlich nicht nur der Lockdown für Ungeimpfte? Warum hatte der noch keine Wirkung?

Es stellen sich Fragen über Fragen, und nichtsdestotrotz gehen Sie hier her und wollen jetzt tatsächlich Bürger verpflichten, sich impfen zu lassen. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie wollen eine Impfpflicht bis 2024. Die Zulassung des Impfstoffs ist jetzt gerade um ein Jahr verlängert worden. Sie wissen gar nicht, ob es 2023 noch einen Impfstoff


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