Medizin und Verfassung, und wenn man hinhört, dann hört man diese Mehrheit. Während an einem Tag zahlreiche Menschen demonstrieren, lassen sich allein an diesem selben Tag doppelt so viele Personen impfen. Es sind keine gleich großen Gruppen, wie oft vorgegaukelt wird. Es ist nur eine kleine Minderheit, die schreit, tobt und lärmt. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann ist es eh kein Problem, wenn sie nur so klein ist!) Danke an diese schweigende, sich impfen lassende Mehrheit – die Pandemie ist nämlich keine Privatsache.
Ich möchte mit einem Zitat von John F. Kennedy schließen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann“, sondern „frage, was du für dein Land tun kannst“. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, dann wundere ich mich schon etwas, wenn er sagt, die Impfung ist der Weg zurück in die Freiheit. Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit (Beifall bei der FPÖ), und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil man es bedingungslos hat, Herr Kollege Saxinger, und das muss man sich nicht erstechen oder erimpfen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)
Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt aber zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich habe Ihnen schon sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, diese Impfung ist wichtig, denn sie schützt nicht nur einen selbst, sie schützt auch den Nächsten. – Das ist schon einmal die erste falsche Aussage. Sie wissen, diese Impfung hat keine sterile Immunität, sprich sie schützt zwar vielleicht mich selbst, aber den Nächsten schützt sie schon wieder nicht mehr. Wir wissen ja, dass sich die Geimpften ganz genauso anstecken können und das Virus weitergeben können. (Abg. Gabriela Schwarz: Genau das stimmt ja nicht!) Ich glaube, das ist mittlerweile sogar schon bis zu Ihnen durchgedrungen – wenn nicht, dann kann ich Sie nur bitten: Lesen Sie das bitte nach!
Es geht aber weiter, Sie haben nämlich gesagt, es schützt den Nächsten. Jetzt gibt es eine neue Variante, nämlich Omikron. Besonders intelligent hat sich da der grüne Gesundheitssprecher gerade angestellt, der gesagt hat, die Impfung bietet 75 Prozent Schutz vor Omikron. Interessant ist nur, dass selbst im Staatsfunk, der ja wirklich als
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