Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 57

Unterschrift –, das kann man sehen; Anneliese Kitzmüller (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); und schauen Sie einmal auf das Kratzl da! Entweder heißt das Herbert und es ist die Unterschrift von Herbert Kickl, oder das da, das könnte nämlich hinten auch ein L sein (erneut auf das Blatt deutend). Ist das Herbert Kickl? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zur Aufklärung also: Dagmar Belakowitsch hat jedenfalls diesen Antrag auf Verpflichtung unterschrieben, und vielleicht kann man nachschauen: Hinten, ja, das könnte Herbert heißen, glaube ich, oder? Vielleicht kann man das aber noch aufklären. Auf jeden Fall hat die FPÖ schon einige Positionen vertreten, und das Schlimme ist: Es geht um Menschenleben, und ihr macht eins zu eins dieselbe Politik wie die ÖVP! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Die ÖVP hat uns mit einem Mar­ketingblabla in dieses Drama hineingetrieben, und ihr erzählt jetzt Märchen, obwohl ihr ganz genau wisst, dass es um Menschenleben geht. Ihr wollt euch einfach nicht ein­gestehen, dass ihr uns damit auch hineintreibt. Das ist leider unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte.

10.58.01

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Albert Camus starten, das mir in den letzten Tagen immer wieder in den Sinn gekommen ist: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privile­gien, sondern aus Pflichten.“

Wir reden über ein Volksbegehren für die Impffreiheit, und das haben 259 000 Personen unterschrieben. Es wurde am 16. September im Gesundheitsausschuss erörtert, es wur­den auch fünf Experten geladen. Das Volksbegehren will eine Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Sache immer von einer Impfpflicht und nicht von einem Impfzwang, und das ist ein gewaltiger Unterschied! Niemand wird zu einer Impfung gezwungen, aber Nichtimpfen wird etwas kosten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Wurm.)

Die Einführung der Impfpflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine harte Maßnahme in einer liberalen Gesellschaft. Ich habe selber nie geglaubt, dass es so weit kommt, aber es ist eine Ultima Ratio – das haben wir schon oft betont –, und ich befürworte es auch. Wir wollten diese Impfpflicht nicht, aber die Maßnahme ist notwendig, wenn wir nicht von Lockdown zu Lockdown gehen wollen, und das wollen wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Bioethikkommission hat etwas ganz Kluges festgestellt, nämlich: „Eine Pandemie ist keine Privatsache“, und in einer Ausnahmesituation wie dieser kann die Impfung nicht als eine bloße Privatangelegenheit gesehen werden. Ich wiederhole: „Die Freiheit be­steht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“

Das Wort Pflicht ist ein Wort, das völlig aus der Mode gekommen ist, ein Wort, das von uns Egoisten und Individualisten nicht gern verwendet wird. Jeder kann denken, was er will, jeder kann so eigensinnig sein, wie er will, es gibt aber eine Grenze, nämlich dann, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt.

Die Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, im Gegenteil: Sie ist Voraus­set­zung dafür, dass wir wieder Freiheit zurückgewinnen. Die Mehrheit der Menschen in die­sem Lande will eine Rückkehr zum Leben auf Basis von Fakten, Beweisen, Wissenschaft,