4. Das Schüren von Ängsten durch die Bundesregierung
Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.
All diese panikmachenden und angstschürenden Aussagen legen die Basis für die massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte.
Dass Bundeskanzler Schallenberg das „Angstschüren“ der FPÖ in die Schuhe schieben möchte, ist zwar vor dem Hintergrund des vollkommenen Versagens in der Corona-Maßnahmenpolitik verständlich, jedoch absolute Fake-News- oder auch Failed-State-Politik. Schallenbergs Kritik in der Mailänder Tageszeitung ist wohl der Beleg dafür, dass der Bundeskanzler die inhaltliche Kritik der FPÖ schlichtweg nicht versteht, da die FPÖ sich nicht gegen medizinische Eingriffe jeglicher Art ausspricht, sondern für die freie Wahl der Entscheidung.
5. Runder Tisch zur Impfpflicht am 30. November 2021 ohne kritische Stimme
Da es sich mit der Einführung der Impfpflicht um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, wurden zu dieser Besprechung nur Parteien eingeladen, die dagegen keinen Widerstand leisten wollen: Erstens die SPÖ, die schon bis jetzt allen Maßnahmen uneingeschränkt zugestimmt hat und zweitens die pseudoliberalen NEOS, die ebenso den Großteil der Eingriffe mittragen.