Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 67

das noch zu definieren sein wird, hat man als immunisiert zu gelten. Es ist für die FPÖ unverständlich, warum die Regierung kein Interesse an dieser Statuserhebung hat. Stattdessen sollen offenbar alle diskriminiert werden, die nicht an einer experimentellen Impfung teilnehmen wollen. Aus der großen Antikörperstudie würde auch eine solide Datenbasis über die Wirksamkeit der Impfung und sogar der einzelnen Impfstoffe geschaffen werden.

Bei all jenen, die keine Antikörper aufweisen, soll mit PCR-Tests gearbeitet werden, sobald Symptome erkennbar sind. Bei einem positiven Test muss ein Arzt die sofortige Behandlung des mit dem Coronavirus infizierten Patienten übernehmen. Damit gelingt eine Rückkehr zur medizinischen Normalität. Die Betreuung von Infizierten und Erkrank­ten darf nicht in Callcentern erfolgen, sondern muss vom Arzt übernommen werden. Dabei ist es egal, ob jemand geimpft ist oder nicht.

Der dritte Punkt des „Plan B“ ist die frühzeitige Behandlung Corona-positiver Menschen, sodass ein schwerer Krankheitsverlauf mit Hospitalisierung verhindert werden kann. Bei Covid-19 handelt es sich um eine Virusinfektion der oberen Atemwege, für deren Behandlung es eine Reihe zugelassener Medikamente gibt, die – vom Arzt auf den jeweiligen Patienten zugeschnitten – zur Anwendung kommen können. Für die mögliche zweite Phase, die Entzündungsphase der Gefäßwände, gibt es ebenfalls eine Vielzahl an Medikamenten, die schon jetzt im Einsatz sind und die sich bewährt haben – wie etwa Cortison in verschiedenen Abstufungen, Blutgerinnungsmittel, sowie Mittel, die die Virus­last senken können. Es gibt dabei kein Patentrezept für alle. Es gibt aber ein sehr gutes Arsenal an Wirkstoffen, das ein Arzt auf Basis des individuellen Risikoprofils des Patien­ten anwenden kann und soll. Auf diese Weise erreicht man eine hohe Wahrschein­lichkeit, schwere Verläufe zu verhindern. Dadurch käme es zu einer Entlastung unseres Gesundheitssystems.

Der „Plan B“ kombiniert Freiheit und Gesundheit und spielt diese beiden Werte nicht gegeneinander aus. Zwang wird durch Freiheit ersetzt. Der „Plan B“ beendet die Spaltung der Gesellschaft und das Gegeneinander, in das die Menschen von der Bundesregierung hineinmanövriert wurden. Ersetzen wir gemeinsam Angst und Panik durch Hoffnung und Zuversicht.

7. Investition von Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda

Bereits Ende November 2020 berichteten Medien über die Ausschreibung eines Mega-Etats von 210 Millionen Euro für Regierungs-PR. Im Gegenzug wurden die Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung um 130 Millionen Euro allein für 2021 durch den Bund gekürzt. Diese Gelder fehlen beim Ausbau der Intensivmedizin. Die „ökosoziale Steuer­reform“ und die Kürzung der Mittel aus der Krankenversicherung für das Gesundheits­wesen entziehen der Patientenversorgung ohne budgetäre Gegenfinanzierung Finanz­mittel bis zu 850 Mio. Euro für 2022.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus

24. Nov 2020

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein mit 30 Millionen Euro dotiertes PR-Projekt ausgeschrieben. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikations­stra­tegie sowie eines Kommunikationsrahmens für alle Ministerien.

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Aus­schreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.