Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 107

Wir leben in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft. Es ist in diesen Zeiten auch dringend geboten, dass wir die Werte, die aus den europäischen Traditionen stammen, auf ein gemeinsames Fundament heben und dies unseren Kindern vermitteln; gerade auch deshalb, weil die Schul- und Jugendzeit jene Zeit ist, die uns für das spätere Leben massiv prägt. Unser grundsätzlicher, freiheitlicher Zugang zum Thema Ethikunterricht hat sich im Zuge des parlamentarischen Prozesses – sprich Behandlung im Ausschuss, Expertenhearing und so weiter – nicht geändert.

Ethikunterricht, das steht für uns fest, muss neutral bleiben, muss aufklärend sein, muss ideologie- und politikbefreit sein. Ethikunterricht darf keine Umprägung unserer Kinder im Sinne einer politischen Indoktrinierung mit sich bringen; auch das darf es nicht geben. Schlussendlich darf und kann Ethikunterricht keine Konkurrenz zum Religionsunterricht und auch nicht zum Philosophieunterricht sein. (Abg. Yılmaz: Nein!) Dieser Ethik­unter­richt darf weder Religion noch Philosophie aus unseren Schulen verdrängen. Ethikunter­richt sollte und muss die Bereitschaft unserer Jugend fördern, sich in unserer Gesells­chaft zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Ethikunterricht muss dazu dienen, dass Jugendliche von Radikalisierungstendenzen ferngehalten werden, gerade in Zeiten, in denen der radikale Islam in unserer europäischen Welt immer mehr Fuß fasst.

Zum Schluss kommend sage ich Ihnen, dass der Ethikunterricht, dass Ethik für alle für uns keine Option ist. Wir wollen keinen Ethikunterricht in den Volksschulen. Wir wollen diesen Ethikunterricht nicht, weil ganz klar definiert sein muss, dass die Volksschule dazu dient, dass unsere Kinder die Grundkompetenzen erlernen; dass sie lesen, schrei­ben und rechnen lernen, und dass sie dort die ersten Schritte in ein soziales Gefüge machen können. Daher lehnen wir diese Ethik für alle ab.

Wir wollen sie in gewissen Bereichen, wir wollen sie in der Oberstufe, wir wollen sie für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden, aber nicht in den unteren Schulstufen. Zum Schluss sage ich auch Ihnen, Herr Bundesminister, und fordere ein: Die Maske hat im Unterricht und während des Unterrichts nichts verloren, bitte befreien Sie unsere Kinder von diesem Maskenzwang! (Beifall bei der FPÖ.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.

12.47.53

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundes­minister! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem herzlichen Dank an die 160 000 Unter­zeichner und Unterzeichnerinnen dieses Volksbegehrens! Ethik für alle, das deckt sich in ganz weiten Teilen tatsächlich mit unseren alten grünen Forderungen. Ja, selbst­ver­­ständlich brauchen Kinder und Jugendliche Ethik in der Schule, sie brauchen den Aus­­tausch über die großen Fragen des Lebens und des Zusammenlebens, das Hinterfragen von Regeln, Pflichten, Rechten, Freiheiten und Tabus. In so aufgeheizten Situationen wie derzeit in der Gesellschaft brauchen sie das mehr denn je. Ich möchte Kollegin Yılmaz recht geben, die einige Beispiele für solche Fragestellungen aufgezählt hat.

Wir haben daher Ethik im Unterricht fix verankert. Es stimmt, wir haben sie nicht so weit­gehend verankert, wie es in diesem Volksbegehren gefordert wird, weil dafür ein Kon­sens mit der ÖVP notwendig wäre. Wir sind aber, das kann ich hier wirklich versprechen, in großen Schritten auf dem Weg dorthin. Ich versuche diese Schritte kurz zu skizzieren: Wir haben Ethik nicht wie gefordert von der 1. bis zur 13. Schulstufe verankert, aber immerhin jetzt einmal ab der 9. Schulstufe, und weitere werden folgen.