quasi in Lichtgeschwindigkeit von allen demokratischen Standards verabschiedet. In Nicaragua haben Wahlen stattgefunden, die nicht einmal diesen Namen verdienen, bei denen im Vorfeld alle Personen mit oppositionellen und kritischen Stimmen mit Gewalt an der Teilnahme an der Wahl gehindert wurden, festgenommen wurden.
Auch da gilt es, ganz klar Position zu beziehen, und da ist es ganz klar, dass wir auf europäischer Ebene nicht tatenlos zuschauen werden. Ich halte es daher für vollkommen richtig, dass wir sehr rasch eine ganze Reihe von Personen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben oder die Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua unterminieren, unter Sanktionen gestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind wirklich sehr vielfältig. Gleichzeitig haben wir es in diesem Jahr aber auch geschafft, unsere Stärken als österreichische Diplomatie auszuspielen. Ich denke, das von mir schon erwähnte aktive Engagement im Rahmen der Europäischen Union und die vertrauensvollen Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten sind wirkliche Asse in unseren Ärmeln.
Unsere Nachbarschaftspolitik hat sich gerade in der Pandemie als Sicherheitsnetz für Österreich erwiesen, und ich bin sehr stolz darauf, dass ich da wirklich auf der Arbeit vieler meiner Amtsvorgänger – das hat mit Alois Mock begonnen – aufbauen kann. Wir haben auch etwas gemacht oder weiterbetrieben, was ich für sehr sinnvoll und für sehr wichtig halte, nämlich Dialog auf Augenhöhe, nicht nur mit gleichgesinnten Partnern wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten oder Israel, sondern auch – genauso wichtig – mit Partnern, die nicht gleichgesinnt sind, wie etwa Russland oder China. Ich denke zum Beispiel an den Besuch von Sergei Lawrow hier in Österreich im letzten Sommer.
Wenn ich jetzt Stimmen aus der Opposition höre, die die Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in Zweifel ziehen, so kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist wichtig! Und gerade auch an die Adresse der FPÖ gerichtet: Wenn wir in Zukunft Migrationsströme verhindern wollen, dann wird uns das nur gelingen, wenn wir den Menschen in den Heimatländern auch Perspektiven schaffen, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, in ihren eigenen Heimatorten ein Leben zu finden, sich eine Zukunft zu gestalten. Das heißt, auch schon aus diesem Aspekt heraus ist jede Steigerung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ein wohlverstandenes Investment in eine wohlverstandene Interessenpolitik im Interesse der Bürger Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Als letzter Punkt vielleicht noch von meiner Warte: Wir wissen alle, dass die Pandemie und die Bewältigung der verschiedenen Krisen, zum Beispiel in Afghanistan, enorme Kräfte gebunden haben, wir haben es als Außenministerium aber auch verstanden, den Blick nach vorne zu richten.
Ich bin in diesem Zusammenhang besonders stolz auf ein wirkliches Erfolgsprojekt: Refocus Austria. Im Zusammenwirken mit Wirtschaftskammer, Wirtschaftsministerium und Österreich-Werbung stehen wir gemeinsam im Ausland auf und stellen uns als Promoter, als Outreacher für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich dar – und das sehr erfolgreich. Am 1. Dezember hat in Berlin die bereits 100. Veranstaltung unter dem Motto Refocus Austria stattgefunden, und viele weitere werden in diesem Rahmen noch folgen. Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere dem Wirtschaftsministerium und der WKO für die wirklich gelungene Zusammenarbeit im Ausland sehr dankbar. Es geht darum, dass wir dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und die Exportwirtschaft in diesem Land gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt der außenpolitischen Themen, die uns in den letzten zwölf Monaten beschäftigt haben, und es werden noch weitere, auch jetzt noch
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