an erster Stelle natürlich das transatlantische Verhältnis mit den Vereinigten Staaten, aber eben auch ganz besonders – da bin ich persönlich besonders stolz darauf – unsere neue Qualität der Beziehungen mit Israel; das ist mir besonders wichtig und das werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das sind die großen Leitlinien der Außenpolitik dieser Bundesregierung, und die werden natürlich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 dargelegt. Ich kann all jene, die sich um den Ruf Österreichs in Europa oder international scheinbar – ein bisschen fadenscheinig – Sorgen machen, wirklich beruhigen: Dieser Ruf ist nicht nur vollkommen intakt, er ist sogar gestärkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Es ist – ich würde sogar sagen – gute Tradition seit Wolfgang Schüssel, dass die ÖVP Bundeskanzler stellt, die sich auf europäischer und internationaler Ebene besonders engagieren – wir wissen, das war ja bei anderen nicht immer der Fall –, und ich kann Ihnen garantieren, das wird bei einer ÖVP-geführten Bundesregierung auch weiterhin der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte es sogar vielmehr für eine etwas verfehlte Annahme, die man immer wieder bei außenpolitischen Diskussionen in Österreich hört: eine gewisse Ängstlichkeit. Man fordert immer eine prononcierte Außenpolitik, und kaum hat man eine, kriegt man Angst vor dem eigenen Schatten. Wir dürfen uns nicht scheuen, dass wir – so wie andere Staaten auf europäischer Ebene, wie Dänemark, wie Schweden, wie Portugal – unsere eigenen Interessen definieren und im europäischen Konzert auch einbringen. Das heißt nicht polarisieren, das heißt nicht spalten. So funktioniert Europa seit 1954, das ist ganz normale Zusammenarbeit! Am Schluss erzielt man dann einen Konsens, aber von Anfang an so zu tun, als wäre eine eigenständige außenpolitische Positionierung Österreichs eine Spaltungspolitik, halte ich für vollkommen verkehrt und nicht im Interesse der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es liegt ja heute eine ganze Reihe von Anträgen zur Diskussion auf dem Tisch, die einige der Krisenherde, die uns momentan beschäftigen, aufgreifen, wie zum Beispiel Äthiopien, das weiterhin ein besonderer Sorgenfall für uns ist: Der Konflikt reicht weit über die Grenzen von Tigray hinaus und Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten sind mehr als beunruhigend. Vor allem die geschlechtsspezifisch und die ethnisch motivierte Gewalt droht aus den Bruchlinien in diesem Vielvölkerstaat nicht zu überbrückende Gräben in der Zukunft zu machen. Das heißt, unser Ziel ist ganz klar, einen möglichst umgehenden Waffenstillstand und einen politischen Dialog zu erreichen. Österreich hilft auch konkret vor Ort, so wie an anderen Krisenorten. Wir haben 5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt, um das humanitäre Leid in Äthiopien zu lindern.
In Syrien – auch das ist ein aktuelles Thema in der heutigen Debatte – hat der seit zehn Jahren dauernde Krieg, wie wir alle wissen, mehr als deutliche Spuren hinterlassen, und es kommt leider Gottes gerade in der Region Idlib immer wieder zu brutalen militärischen Auseinandersetzungen. Auch da versuchen wir, das zu tun, was meines Erachtens immer die richtige Politik ist: vor Ort zu helfen – nicht nur darüber zu reden, sondern konkret zu helfen. Allein in diesem Jahr, 2021, hat Österreich sage und schreibe 18 Millionen Euro für die Krisenbewältigung in Syrien und die Unterstützung der Flüchtlinge aus Syrien in den umliegenden Staaten – das heißt im Libanon und in Jordanien – zur Verfügung gestellt. Ich halte das für die ganz richtige Politik.
Es gibt einerseits Krisenherde, die sozusagen ein bisschen die Möglichkeit haben, die Titelseiten der Zeitungen zu beherrschen: Syrien habe ich gerade erwähnt, Äthiopien und Afghanistan gehören auch dazu. Es gibt aber andererseits natürlich auch Krisenherde, die es weniger schaffen, mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, deswegen aber nicht weniger tragisch sind, zum Beispiel Nicaragua. Dort sehen wir ja momentan ein Regime – man kann es gar nicht anders bezeichnen: das Ortega-Regime –, das sich
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