nur einen Mehrheitsbeschluss, keinen Einigkeitsbeschluss wie in der Außenpolitik, weil es um Handelspolitik geht. Auch das ist wieder ein Zeichen, dass, wenn wir als Europa gemeinsam auftreten, wir eine Chance haben. Wir dürfen aber die Chancen, die wir haben, nicht von vornherein schon aus der Hand geben.

Ich finde ich höchst bedauerlich, ich hoffe doch, dass wir gerade in Bezug auf die Ukraine dazulernen und verstehen: Wir Europäer sind so stark, wir sind aber nur dann stark, wenn wir gemeinsam auftreten und auch all jenen – im deutschen Regierungsprogramm heißt es ja Systemkonkurrenten –, die unseren Frieden, unsere Freiheit und die Menschenrechte gefährden wollen, gemeinsam gegenübertreten. Ich bitte darum. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.06

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde eingangs schon gesagt: Wir blicken auf ein wirklich bewegtes Jahr 2021 zurück, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt.

Auch das nächste Jahr verspricht, ziemlich bewegt zu sein. Es kriselt ja an allen Ecken und Enden. Denken wir nur an den Krisenbogen Nordafrika, Sahel, Nahost bis Afghanistan, aber auch an unsere unmittelbare Nachbarschaft! Belarus wurde schon erwähnt, und jetzt natürlich ganz besonders das Säbelrasseln – das nicht zu überhörende Säbelrasseln – Russlands an der russisch-ukrainischen Grenze. Die Lage dort ist zunehmend zugespitzt, angespannt und sehr beunruhigend. Ich glaube, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit allen Mitteln eine Eskalation zu verhindern. Was wir auch am letzten Treffen der EU-Außenminister ganz klar gemacht haben, ist, dass wir eine rote Linie ziehen und dass wir klare Reaktionen in Form von Sanktionen zeigen werden, wenn diese Linie überschritten werden sollte. – Ganz offen, Herr Abgeordneter: Nord Stream 2 gehört für mich nicht dazu, das ist für mich wie Äpfel und Birnen vergleichen. Es wäre, glaube ich, ein Schuss ins eigene Knie – aber diese Diskussion haben wir ja schon öfter geführt.

Eines aber ist richtig: Wir können nicht wegschauen. Die Ukraine, die Grenze der Ukraine, ist näher an Wien als Lech am Arlberg. Das ist eine Situation, die uns unmittelbar betrifft. Zu allem Überdruss werden all diese Krisensituationen natürlich weiterhin von der Covid-19-Pandemie überschattet, obwohl wir ja dank der Wissenschaft nicht nur rasend schnell ein Impfmittel hatten, sondern auch genug davon in Europa zur Verfügung haben.

Angesichts dieser ganzen Fülle an Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, braucht es eine sehr starke und eine deutlich wertebasierte Außen- und Europapolitik – und dafür steht diese Bundesregierung –, eine Außenpolitik durchaus mit Profil und Kanten, die sich nicht scheut, nationale Interessen auch nach außen hin zu vertreten, die sich nicht als Balkon am Haus der Republik sieht, sondern als integralen Bestandteil der gesamtstaatlichen Politik, Stichwort zum Beispiel Migrationspolitik, Stichwort Klimapolitik. Es braucht aber auch eine Außenpolitik – das sage ich ganz klar – mit deutlicher proeuropäischer Ausrichtung, mit deutlicher Hinwendung auch zu unseren europäischen Nachbarn – Stichwort zum Beispiel Westbalkan oder die Central Five, das Slavkov-Format, die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten –, und, was mir besonders am Herzen liegt, auch die Orientierung hin zu strategischen Partnern. Das ist

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 234