Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 238

aufschlagen. Du schuldest mir was!“ Liebe Grüße, Thomas. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Gabriela Schwarz und Steinacker.) – Herr Außenminister, die Achse Kurz-Schmid war der Holzweg. Ich glaube, das ist der falsche Weg, ich sehe das nicht als positiv, dass Sie den Weg von Kurz und Schmid gehen.

Und noch zum Image Österreichs – weil Kollege Lopatka und Sie das auch ange­sprochen haben –, die „Frankfurter Rundschau“ sagt zum Image Österreichs: „Die Lehre aus dem Fall Kurz muss aber lauten: Finger weg von vermeintlichen Heilsbringern. Es ist eine Binsenweisheit: Auf nur eine Person oder kleine Cliquen zugeschnittene Macht­strukturen machen die Demokratie anfällig für Korruption und Machtmissbrauch.“ – Das zum internationalen Image Österreichs in Bezug auf Kurz und die aktuelle Situation in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.

16.23.01

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Außenpolitischen Bericht ansieht und den vielen Vorrednern heute zugehört hat, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass die österreichische Außenpolitik wieder in Ihren Händen liegt, Herr Außenminister! Herz­lich willkommen zurück im Parlament! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Was war denn schlimm an Herrn Linhart? – Ruf bei der FPÖ: Kann der Linhart nichts ...?)

Leider hat uns Herr Troch zu all diesen Problemen, die wir heute diskutiert haben, seine Meinung vorenthalten. Er hätte viel zum Thema Außenpolitik sagen können, nichts aber ist in seinem Redebeitrag vorgekommen. Wir lassen uns davon aber nicht ablenken.

Wir haben bereits im Juli in Sorge über die Verschlechterung der politischen Lage in Nicaragua hier einen Antrag eingebracht, und dann haben wir über die Wahlen ge­sprochen, die Anfang November stattgefunden haben. Wir haben überfraktionelle Bera­tungen gehabt und in diesem Antrag dann auch einiges angesprochen, das heute noch genauso ein Problem ist. Die zwei Oppositionspolitiker, die die besten Aussichten hatten, Daniel Ortega gefährlich zu werden, sind immer noch im Gefängnis. Die Wahlen, die stattgefunden haben, sind eine Farce gewesen. Der Herr Außenminister hat es gesagt, die internationalen Medien haben es geschrieben: Scheinwahlen, Betrug, aber auch das Wort Scheinpräsident für Ortega ist gefallen. Wir prangern hier Menschenrechts­verlet­zungen an. Selbst ins Ausland greift der lange Arm Nicaraguas: Menschen, die geflohen sind, fürchten sich auch dort weiterhin, Journalisten dürfen nicht einreisen und darüber berichten.

Nicaragua ist zwar schon länger kein Schwerpunktland der österreichischen Entwick­lungszusammenarbeit mehr, wir gehen da aber gemeinsam mit der Europäischen Union vor. Seit 2019 gibt es Sanktionen in Bezug auf die Massenproteste von 2018. Wir beobachten auch mit Sorge, dass sich Nicaragua China ganz besonders stark zuwendet.

Wir wünschen uns freie und gerechte Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte auch für Nicaragua. Ich freue mich, dass dieser Antrag einstimmige Zustimmung im Aus­schuss gefunden hat und hoffe, dass er diese heute auch hier finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.