Was sind nun tatsächlich die Maßnahmen, die gesetzt werden? – Es gibt Einmalzahlungen von 150 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, die Notstandshilfe beziehen, für MindestpensionistInnen, die die Ausgleichszulage bekommen, für Menschen in Mindestsicherung, in Sozialhilfe und auch für StudentInnen, die Studienbeihilfe beziehen. Das ist die eine Säule. Die werden wir in den nächsten zwei Tagen beschließen.
Der zweite Teil ist: Die Steuerreform wird teilweise – vor allem in dem Teil, in dem es um die Einkommensschwächsten geht – um eineinhalb Jahre vorgezogen. Der Sozialversicherungsbonus, der jetzt kommen wird, wird PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig bis zu 250 Euro zusätzlich bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)
Weiters, was bereits bekannt ist: Der Klimabonus wird im Jahr 2022 für das ganze Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Bepreisung erst im zweiten Halbjahr einsetzt. Gleichzeitig wird auch der Ökostrombeitrag von durchschnittlich 68 Prozent für 2022 ausgesetzt. Das heißt, die Haushalte werden einige Hundert Euro zusätzlich bekommen, um dieser Teuerung begegnen zu können.
Sie sehen, der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Es geht jetzt darum, dass die Länder nachziehen, nämlich jene Länder, die bislang noch nichts oder zu wenig gemacht haben. Ich möchte nur daran erinnern: Für die Heizkostenzuschüsse sind die Länder zuständig. Da gibt es ganz eklatante Unterschiede. Das schwarz-grüne Tirol zum Beispiel kennt einen Heizkostenzuschuss von 250 Euro; das rote Burgenland – da schau her! –: 165 Euro; Oberösterreich, schwarz-blau regiert: nur 152 Euro; das schwarz-grüne Vorarlberg zwischen 150 Euro und 270 Euro. Das heißt, da gibt es bei den Bundesländern noch einiges an Nachholbedarf.
Ich wüsste auch, woher das Geld kommen könnte. Die Bundesländer haben nämlich allesamt auch Energieversorgungsunternehmen, teilweise befinden sich diese im hundertprozentigen Eigentum der Länder. Interessanterweise sind diejenigen, die am lautesten schreien: Haltet den Dieb!, auch diejenigen, die am wenigsten tun, damit ihre Energieunternehmen Vorsorge treffen, dass ihre KundInnen gute Preise und Angebote bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Am schnellsten mit der Erhöhung der Strom- und Gaspreise waren interessanterweise die Bundesländer der Energieallianz – Wien, Burgenland, Niederösterreich –, ebenso Kärnten – interessanterweise auch ein rotes Bundesland – und die Steiermark, rot-schwarz regiert.
Da könnten ja zum Beispiel die Gewinne tatsächlich für höhere Heizkostenzuschüsse für die Armen in diesen Ländern verwendet werden. Wir werden das sehr genau beobachten. Haltet den Dieb!, zu rufen, der Bund zahlt alles, und wir Länder lehnen uns gemütlich zurück – das wird es auf jeden Fall nicht spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zuletzt möchte ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales (1231 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird (1231 d.B), einbringen.
Da geht es genau um die 150 Euro für MindestsicherungsbezieherInnen und für BezieherInnen einer Studienbeihilfe.
Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.02
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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