Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 272

auf eine gute Bildung und auch Ausbildung haben, denn schließlich sind sie die Arbeitskräfte von morgen.

Wir fordern – und haben das schon seit Längerem gefordert – eine Kinderbetreu­ungs­milliarde, damit alle Kinder in Österreich gut versorgt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen da auch noch weiter denken, visionärer werden, etwa an eine Kindergrund­sicherung denken, die abhängig vom Einkommen der Eltern ein gutes Leben für alle Kinder sicherstellt.

Leider ist es aber immer noch so, dass 52 000 Kinder und Jugendliche sich keine ge­sunde und ausgewogene Ernährung leisten können. Würde es jedoch in Österreich für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung geben, wäre auch dieses Problem gelöst, und wir könnten alle Kinder mit einem warmen Mittagessen versorgen (Beifall bei der SPÖ); doch wie wir heute wissen, hat das der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst verhindert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort. – Bitte.

17.57.03

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute ja nicht nur 10 Millionen Euro als Unterstützung für Projekte im Sozialministerium im Bereich der Delogierungsprävention, für die Bekämpfung von Armut im Bereich der Wohnungslosig­keit und für die Bekämpfung von Kinderarmut, sondern – und das freut mich ganz besonders – wir beschließen heute auch einen ersten Teil eines ökosozialen Maßnah­men­pakets gegen die Teuerung.

Warum? – Weil die aktuellen Inflationsraten und die aktuellen Preissteigerungen – wir liegen derzeit bei 4 Prozent – natürlich insbesondere Haushalte, insbesondere Familien, insbesondere Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen, vor große finan­zielle Herausforderungen stellen.

Verschärfend kommt dazu, dass die Covid-Krise, die Coronakrise, und die Maßnahmen, die haben gesetzt werden müssen, dazu geführt haben, dass auch in den letzten Wochen die Arbeitslosigkeit, wenn auch nur gering, doch wieder gestiegen ist und dass insbesondere Menschen, die schon länger in Arbeitslosigkeit sind oder waren, es schwerer gehabt haben, wieder in Beschäftigung und damit zu Einkommen zu kommen. Deswegen braucht es dringend Maßnahmen, um diese Menschen bestmöglich zu unter­stützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Allerdings brauchen wir zielgerichtete Maßnahmen, Maßnahmen, die tatsächlich dort ansetzen, wo die Betroffenen sind, Maßnahmen, die direkt dort unterstützen, wo wir wirk­lich die Leute erreichen, die die Hilfe dringend brauchen.

Eines ist uns auch klar: So wichtig solche kurzfristigen finanziellen Hilfen auch sind, mittel- und langfristig wird uns nur der Weg aus der fossilen Energie weiterhelfen, nur der Weg aus Öl, Kohle und Gas (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP), insbesondere wenn es um Öl, Kohle und Gas als Wärmeenergie geht. Das ist nicht nur eine klimapolitische Frage, sondern das ist auch eine zentrale sozialpolitische Frage. Genau deshalb stellt das Klimaministerium in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro für Heizkesseltausch, für thermische Sanierung und für Althaussanierung zur Verfügung, um eben diesen Weg aus dieser Wärmekrise, aus dieser Energiekrise zu gehen.