Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2069/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1224 d.B.)
25. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird (1225 d.B.)
26. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird (1231 d.B.)
27. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2067/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1235 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 24 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Mückstein in unserer Mitte.
Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Damit gelangt Frau Abgeordnete Verena Nussbaum zu Wort, als Erste in dieser Debatte. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich möchte heute über den Antrag bezüglich Covid-19-Gesetz-Armut sprechen. Da geht es darum, dass die Bundesregierung 10 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Bekämpfung von Armut von Kindern und Jugendlichen betreffend Obdachlosigkeit und Versorgungssicherheit aufwenden möchte.
Das ist natürlich auch in meinem Sinn, und ich sowie auch meine Fraktion begrüßen diesen Antrag. Allerdings muss ich dazu sagen, dass ich mir schon eine nachhaltigere Lösung wünsche als eine einmalige Dotation für Projekte; denn es ist nach wie vor eine Schande, dass es in Österreich überhaupt noch Kinder gibt, die von Armut betroffen sind und in Armut leben müssen.
Jedes fünfte Kind in Österreich leidet unter Armut und Ausgrenzung, und das sind fast 350 000 Betroffene. Die Armut in der Kindheit prägt einen meistens das ganze Leben lang, denn wer in der Kindheit arm ist, bleibt das oft ein ganzes Leben lang. Es fehlen Perspektiven und Möglichkeiten. Das ist ein Kreislauf, dem man kaum entkommen kann. Umso wichtiger ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen in Österreich die Möglichkeit
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