Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 319

Positivmeldung Nummer zwei: Andreas Mölzer, ein FPÖ-Urgestein, hat gesagt, „wenn es uns nützt und wenn es auch verfassungsrechtlich hält“, könne er sich die Maßnahme der Impfpflicht vorstellen. Er sagte weiter, „Widerstand gegen das, was [...] das Gros der Wissenschaft empfiehlt“, habe wenig Sinn. Demonstrationen seien legitim, aber Wider­stand gegen gesetzliche Bestimmungen, die legal und demokratisch zustande kommen, seien unsinnig. Die FPÖ solle sich nicht völlig in den Bereich des wissenschafts­skepti­schen Narrensaums begeben. – So weit Andreas Mölzer.

Positivmeldung Nummer drei: Beate Hartinger-Klein, ehemalige Gesundheitsministerin: Kickls Empfehlung, ein Wurmmittel zur Behandlung einer Covid-Infektion einzunehmen, hält sie für „letztklassig und indiskutabel“. Weiters sagt sie: „Wer für Selbstbestimmung eintritt, muss aufklären und Ängste nehmen.“ (Abg. Belakowitsch: Ich halte die ganze Hartinger-Klein für letztklassig!)

Positivmeldung Nummer vier: Der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl: „Manche Aussagen“ der Bundes-FPÖ „verstehe ich nicht. Unsere Wiener Linie setzt bei der Impfung auf Freiwilligkeit und bei der Pandemie [...] auf wissenschaftliche Fakten.“

Positivbeispiel Nummer fünf: Frau Dr. Povysil, ehemalige Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, sagt: Impfen ist „eine der größten Vorsorge-Errungenschaften der Medizin“. Grund- und Freiheitsrechte seien ihr enorm wichtig, aber in der aktuellen Pandemie befinde man sich in einer Ausnahmesituation mit einem gewaltigen Bedrohungsszenario. Nur mit einer Impfung könne man die Pandemie unter Kontrolle bringen, sagt sie, und wenn man die nötige Impfquote auf einem anderen Weg einfach nicht erreichen könne, dann unterstütze sie die Impfpflicht. Das sei im Sinne der Freiheit aller. Frau Dr. Povysil impft selbst in Oberösterreich, in Impfstraßen und auch Kinder. Zum Kickl-Kurs sagt sie: „Das ist ein Weg, den ich nicht mitgehen könnte.“

Etwas mehr Intellekt, ein bisschen mehr Povysil, würde der FPÖ im Interesse aller guttun. Ich weiß, dass zahlreiche FPÖ-Abgeordnete so denken wie Mölzer, Hartinger-Klein, Seidl oder Povysil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollen uns immer wieder vergewissern: Der Feind ist das Virus!, und so sollten wir alle handeln. Lassen wir uns nicht auseinander­divi­dieren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Na, da müssten wir ja schon 120 Prozent Impfquote haben!)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.33.57

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wenn die ÖVP anfängt, die Freiheitlichen zu loben, kommt das meistens nicht ganz von Herzen, aber vielleicht habe ich die Geschichte jetzt falsch verstanden.

Es ist aber schon gut, dass einmal klar herausgekommen ist, was jetzt zwei Jahre lang im Plenum immer falsch kommuniziert wurde: Wir haben nichts gegen eine Impfung, wenn das jemand freiwillig für sich so entscheidet. Wir sind ja keine grundsätzlichen Impfgegner, betreffend alle Impfungen, die es gibt. Das war auch nie unsere Aussage. Was wir aber – und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt – immer gesagt haben: Wir sind selbstverständlich gegen die Zwangsimpfung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind als einzige Partei, die der Bevölkerung gegenüber Wort gehalten hat, übrig geblieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt ja mittlerweile – das muss man schon