Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 323

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufgrund der immer stärker werdenden Be­drohung durch Fake-News und Desinformation, ehestmöglich den eben vorgestellten 3-Punkte-Plan gegen Fake-News und Desinformation Punkt für Punkt umzusetzen.“

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Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3-Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation eingebracht im Zuge der Debatte in der 135. Sitzung des Nationalrats über den Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Fake-News Kampagne zur Covid-19-Pandemie (1273 d.B.) – TOP 36

Die Themen Fake-News und Desinformation sind nicht erst seit der Corona-Pandemie eine Bedrohung für unsere liberale Demokratie. Die Pandemie zeigt aber noch einmal deutlich, dass Fake-News nicht mehr nur auf irgendwelchen unseriösen Websites oder auf Telegram verbreitet werden, sondern schon länger in der Mitte der österreichischen Politik und Gesellschaft angekommen sind. So hat zum Beispiel die FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf einer Anti-Corona-Demo am 4.12.2021 in Wien be­hauptet, dass nicht ungeimpfte Corona Patient_innen die Krankenhäuser füllen, sondern „ganz ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müs­sen“. (https://www.youtube.com/watch?v=79gxMZggi2A ) Das ist nicht nur eine ein­deutige Lüge, die unter anderem von der Ärztekammer und allen anderen Parlaments­parteien aufs Schärfste zurückgewiesen wird, sondern auch eine bewusste, zynische Form der Desinformation von Demonstrations-Teilnehmer_innen. (https://orf.at/stories/3239183/) Unsere österreichische Gesellschaft steht vor einem großen Problem, wenn sich manche Bevölkerungsgruppen wegen dieser bewusst in Kauf genommenen Fragmentierung nicht mehr auf grundlegende Fakten oder Wahrnehmungen einigen können. Eine weitere Erschwernis entsteht durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit einher­gehenden isolierten Wahrnehmungswelten. In diesen Echokammern nehmen die Prota­gonist_innen einzelner Interessen und politischer Überzeugungen nur noch sich selbst und ihre eigene Meinung wahr. Deshalb ist die Toleranz für die andere Meinung zur Option geworden; man muss sie scheinbar nicht mehr haben. Zusätzlich wird das Recht auf eigene Meinung immer öfter und von vielen politischen Gruppe ganz bewusst mit dem Recht auf eigene Fakten verwechselt.

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die Bevölkerung nicht noch stärker das Vertrauen in seriöse Medien verliert, sondern – ganz im Gegenteil – diese einen noch stärkeren Teil dazu beitragen, gegen Fake-News und Desinformation aufzuklären und sich nachvollziehbar auf Fakten und seriöse Quellen zu stützen. Gerade beim Thema Vertrauen in unsere Medienlandschaft spielt die Regierung eine große Rolle und trug leider in den letzten Jahren massiv zur Beschädigung derselben bei. So haben die zuletzt erhobenen Vorwürfe gegenüber dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Umfeldes das Vertrauen in Medien massiv beschädigt. Die Hausdurch­suchungen haben gezeigt, wie die Inseratenpolitik einiger Ministerien zur Einflussnahme in die Berichterstattung bestimmter Medien benutzt wurde. Zugleich hat es noch einmal