Parlamentspartei herum, die ein ganz gemeingefährliches Spiel treibt, die Gesellschaft spaltet und verunsichert. (Abg. Belakowitsch: Was heißt gemeingefährlich?!)
Die Regierung braucht sich aber auch nicht gemütlich zurückzulehnen, denn laut Sora-Demokratie-Monitor ist das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System in den letzten Jahren massiv gesunken. Gründe dafür sind vor allem die ÖVP-Inseratenkorruptionsaffäre und das misslungene Pandemiemanagement. Auch das öffnet Verschwörungstheorien und Misstrauen Tür und Tor.
Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, gibt es neben dubiosen Telegram-Kanälen auch das eine oder andere österreichische Medium, bestens subventioniert auch vom österreichischen Steuerzahler, gibt es beispielsweise Sendungen, in denen mit Satire und durch Fragenstellen Fakenews verbreitet werden und Desinformation passiert.
Wir befinden uns also in einer wirklich schwierigen Situation. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, und deshalb bringe ich einen weiteren entsprechenden Antrag ein. Es ist demokratiepolitisch eine enorm wichtige Frage, wie wir die immer größer werdende Menschengruppe erreichen, die sich in ihre eigenen Wahrnehmungskammern, Echokammern zurückgezogen hat.
Was sind meine drei Forderungen? – Erstens brauchen wir endlich Medienkompetenzunterricht an unseren Schulen. Unsere Kinder müssen den Unterschied zwischen Fakenews und echten Nachrichten kennenlernen, auch um sich selbst in sozialen Netzwerken davor zu schützen, Opfer von Desinformation zu werden. (Abg. Wurm: Das ist das Wahrheitsministerium, Frau Kollegin! Das Wahrheitsministerium! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Zweitens brauchen wir Faktenchecks, Faktenchecks, Faktenchecks. Wir müssen Faktenchecks wie zum Beispiel jene von Mimikama, auch das „Profil“ hat mittlerweile einen sehr guten Faktencheck, ordentlich subventionieren und finanzieren. (Abg. Belakowitsch: Das „Profil“! Das „Profil ...!)
Weil immer mehr Fakenewsseiten online, im Netz entstehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), die so daherkommen, als wären sie ein seriöses Medium, und auch die Leserinnen und Leser in Bezug auf ihre eigenen Anliegen und Vorhaben täuschen, brauchen wir zuletzt eine Art Gütesiegel. Gütesiegel klingt jetzt ein bisschen gebacken, nach Hendlhaxn und Rindfleisch, aber wir brauchen ein allgemein gültiges, anerkanntes Gütesiegel für journalistische Sorgfalt. Das brauchen wir für jene Medien, die faktenbasiert, seriös und anhand von nachvollziehbaren Qualitätskriterien arbeiten.
Erfahrene Onlineshopper kennen das vielleicht: Wenn man einem Onlineshop misstraut, dann schaut man nach, da gibt es das Trusted-Shops-Siegel. Dann denkt man sich, gut, das ist schon einmal ein erster Hinweis, dass es sich dabei nicht um eine Abzocke handelt. Wenn es dieses Gütesiegel nicht gibt, kann man schon einmal sicher sein, dass das vielleicht nicht ganz sauber ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, denn wenn man Onlineterminvergabesysteme sabotiert, Krankenhäuser beschmiert, vor Medienhäusern demonstriert, Ärzte belästigt, Impfstraßen sabotiert, sodass man sich nicht mehr sicher fühlen kann – das geht so nicht!
Wir müssen jetzt entschlossen handeln, deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „3-Punkte-Plan gegen Fake News und Desinformation“
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