Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung, 135. Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember 2021 / Seite 321

20.39.13

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte kurz auf den Entschließungsantrag der Kollegen Muchitsch, Mahrer und meiner Wenigkeit eingehen. Er geht auf eine Initiative der SPÖ zurück, die gestern Abend als Reaktion auf aktuelle Nachrichten entwickelt wurde, dass mittlerweile auch in Österreich Impfstraßen und Krankenhäuser im Rahmen von soge­nannten Demonstrationen belagert werden, und zwar auf eine Art und Weise, dass Zufahrten für Ambulanzen behindert werden, dass das Personal beschimpft wird, dass Patientinnen und Patienten, die dort liegen, um sich zu erholen, und zwar beileibe nicht nur wegen Covid-Erkrankungen, sondern wegen vieler Erkrankungen, massiv irritiert und gestört werden.

Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das ist manchen Menschen in den letzten zwei Jahren leider entfallen, und daher braucht es diesen gemeinsamen Initiativantrag. Ich bin froh, dass er jetzt noch rasch zustande gekommen ist, und hoffe, dass wir auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik immer wieder zusammenfinden. Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Brandstötter zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.41.21

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Riesenproblem mit Fakenews, mit Des­infor­mationskampagnen, mit Verschwörungstheorien, die allerorten, auch hier im Parlament, verbreitet werden und seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie ein unglaubliches Aus­maß angenommen haben.

Das ist brandgefährlich, das unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung in Gesund­heitsorganisationen und in das Pandemiemanagement. Es greift unsere Demokratie direkt an, denn wir bekämpfen nicht nur eine Pandemie, sondern wir bekämpfen auch eine Infodemie.

Jetzt haben wir NEOS mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss darauf reagiert. Ziel ist es, eine Kampagne zu machen, eine Strategie zu entwickeln, wie wir die Bevölkerung aktiv und in geeigneter Form über Fakenews und Verschwörungstheorien zu Covid-19 aufklären können. Dem haben alle Parteien außer der FPÖ zugestimmt, die sich vielleicht auch gemeint fühlt. Diese Strategie braucht es aber, und es braucht noch viel mehr. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Worüber sprechen wir eigentlich? – Wir sprechen von gezielten und bestens austarierten Desinformationskampagnen von großen Nationen wie China oder Russland. Das geht aber bis hin zum steirischen Pensionisten, der unzufrieden ist und Lügen verbreitet und somit auch Fakenews in die Welt setzt. Und dazwischen irrlichtert mit der FPÖ eine