Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Werter Herr Bundesminister! Das Anforderungsprofil für Beamte der Schnellen Interventionsgruppe, SIG, die im Rahmen der Schnellen Reaktionskräfte eingesetzt werden sollen, ist ja einigermaßen hoch. Da bedarf es nicht nur eines aktuell guten Fitnesszustandes, sondern in der Regel auch einer Vorbildung bei der Wega oder bei Mobilen Einsatzkommanden.
Meine Frage lautet daher:
„Konnten bereits alle vorgesehenen Dienstposten bei den ‚Schnellen Interventionsgruppen‘ in allen Bundesländern im Rahmen einer Ausschreibung durch qualifizierte Beamte besetzt werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf Ihre Frage konkret eingehe, darf ich nur kurz erklären, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, was die Schnellen Reaktionskräfte sind. Sie fußen auf zwei Säulen: einerseits auf der Bereitschaftseinheit und andererseits auf den Schnellen Interventionsgruppen. Die Bereitschaftseinheiten sind bezirksübergreifende Streifendienste. Als erste Interventionskräfte werden sie beim sogenannten Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst entsprechend eingesetzt.
Zum anderen die zweite Säule, die Schnellen Interventionsgruppen: Dabei handelt es sich um besonders gut ausgebildete und ausgerüstete Polizisten. Sie werden bei besonders gefährlichen Einsätzen tätig, und sie dienen als Lückenschluss zwischen den Polizeiinspektionen und der Cobra.
Zu den Zahlen: Geplant ist eine Gesamtstärke der Kräfte von rund 400 Polizistinnen und Polizisten, ohne Wien; bei der Wega sind es 290. So sind österreichweit daher insgesamt 690 sogenannte SIG-Kräfte geplant – Sie wissen, was ich damit meine. Seit Ende November sind 521 Exekutivbedienstete für diesen Bereich verfügbar. Im Jahr 2022 werden wir dann die volle Personalstärke erreichen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie aus der Beantwortung einer Budgetanfrage hervorgeht, sind bereits jetzt im BMI rund 1 000 Beamte anderen Dienststellen als ihrer Stammdienststelle zugeteilt und fehlen daher in der Stammdienststelle.
Daher meine Zusatzfrage: Werden die bei den SIG eingesetzten Beamten nur durch Zuteilungen gestellt oder wird es dort auch neue fixe Planposten geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren ein umfangreiches zusätzliches Personalpaket geschnürt haben, das insgesamt 4 300 Planstellen, davon sind 2 000 Ausbildungsplanstellen, umfasst. Das Ziel muss sein, möglichst gut und breit über das Bundesgebiet, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, abgedeckt zu sein, auch auf den Polizeiinspektionen. Sie wissen, ich war Bürgermeister, daher war mir das immer ein besonderes Anliegen. Wenn neue Einheiten geschaffen werden, ist das klare Ziel, diese Inspektionen, die Arbeit der Polizisten und Polizistinnen auf diesen Inspektionen zu unterstützen – wiederum mit dem Ziel, für die Sicherheit der Bevölkerung da zu sein.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie wissen, Weihnachten steht vor der Tür. Wenn wir in Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten vielleicht gefragt werden, was die konkreten Ableitungen sind, so bin ich dankbar dafür, dass wir jetzt wieder mit ganz konkreten Ergebnissen nach Hause gehen können.
Deswegen meine Frage, betreffend diese angespannte Personalsituation, die Sie bereits im Innenausschuss geschildert haben, wobei Sie gesagt haben, dass Sie Gespräche führen: Wie hoch ist denn aktuell der konkrete Abgang an Planstellen je Bundesland? Und bis wann ganz konkret werden Sie dafür Sorge tragen, dass diese Planstellen auch tatsächlich besetzt sein werden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich habe es bei meiner Antwort auf die Frage vorhin kurz erwähnt: Wir haben 4 300 zusätzliche Planstellen geschaffen, 2 000 davon sind Ausbildungsplanstellen. Sie wissen – Sie sind auch schon eine Zeit lang in der Politik tätig –, es war immer ein großes Thema, diese Ausbildungsplanstellen zu bekommen, damit die Inspektionen entlastet werden und damit ein möglichst hoher Personalstand auf den Inspektionen gegeben ist.
Wir haben derzeit 3 700 Polizeischüler, und jetzt, im Jahr 2021, haben wir österreichweit 500 Exekutivbedienstete mehr. Aber: Ja, es stimmt, es besteht etwa in Wien zusätzlicher Bedarf. Ich habe das heute auch medial gesagt: Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, machen Sie Werbung für den Beruf der Polizistin, des Polizisten! Es ist ein schöner Beruf, wir können sie alle brauchen. (Abg. Kickl: Das Beste wäre ein guter Innenminister!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir sehen leider aufgrund der aktuellen Situation, dass Gewalt im öffentlichen Raum immer mehr zunimmt. Deswegen sind eine schnelle Verfügbarkeit von Polizistinnen und Polizisten vor allen Dingen in Hotspotbereichen und eine flexible Einsatzplanung ein Garant für die Polizeiarbeit.
Mit 1. September startete man mit einer sehr wichtigen Weiterentwicklung in der Polizeiorganisation, mit den sogenannten SRK, den Schnellen Reaktionskräften. Diese setzen sich auf der einen Seite aus den Bereitschaftseinheiten – einem Modell, das es in Wien schon seit Jahren gibt –, die neben Hotspotbereichen auch die Polizeikräfte bei Hilfs- und Suchaktionen und Alarmfahndungen unterstützen, zusammen, und auf der anderen Seite sind es die Schnellen Interventionsgruppen, die auch bei Amokläufen oder Terrorlagen eingesetzt werden, um Dynamiken zu entschleunigen, bevor Sondereinheiten eintreffen. Das ist ein sehr herausfordernder Einsatz für viele Kolleginnen und Kollegen.
Meine Frage lautet: Wie werden die Exekutivbediensteten der Bereitschaftseinheiten und der Schnellen Interventionsgruppen ausgewählt, Herr Minister?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Geschätzte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswahlkriterien sind mittels Erlässen für diesen beide Bereiche, die Bereitschaftseinheiten und die sogenannten SIG-Kräfte, wie ich das abkürzend nennen darf, geregelt. Bei den Bereitschaftseinheiten sind permanent eingerichtete Einheiten aus bestehendem Stammpersonal und rotierendem Personal eingesetzt.
Für die rotierenden Kräfte der Bereitschaftseinheiten ist vorgesehen, dass Exekutivbedienstete nach ihrer Grundausbildung zumindest neun Monate auf einer Polizeiinspektion Dienst versehen. Danach können sie je nach Bedarf für sechs bis zwölf Monate einer Bereitschaftseinheit zugewiesen werden.
Alle Mitglieder haben folgende Ausbildungsschritte zu durchlaufen: die Basisausbildung im Großen Sicherheits- und Ordnungsdienst, kurz GSOD, wie das heißt, im Ausmaß von 80 Stunden, die Grundausbildung für die Einsatzeinheit von 40 Stunden und die GSOD-Fortbildungen im Bereich Einsatzstock und großes Pfefferspraygebinde.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: 1 Minute ist vorbei.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das Stammpersonal verfügt über folgende zusätzliche Ausbildung: jährlich zielgruppenorientiertes Einsatztraining, Ordnungsdienstpolizei und Grundausbildung zum Beweissicherer. Die Polizisten - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr. (Abg. Blimlinger: Er war noch nicht fertig, glaube ich!) – Die Zeit war drüber.