Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Minister, wir müssen ja unsere Hauptfrage ein paar Tage vor der Fragestunde einreichen – meine ist indessen gealtert. Da es aber bedauerlicherweise sehr viel politischen Drucks bedurft hat, um diesbezüg­lich klare Aussagen von Ihnen zu erhalten, finde ich es weiterhin wichtig, dass wir – die meisten sind wohl daran interessiert – auch hier im Hohen Haus eine klare Aussage zu dem Thema bekommen, nämlich zu Ihren antisemitischen Aussagen in einem Landtags­wahlkampf, als Sie bezüglich der SPÖ Niederösterreich gemeint haben, sie hätte „mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land gearbeitet“, diese seien „Klimavergifter“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Diese Äußerungen haben eine klare antisemitische Dimen­sion, das müssten Sie als Politiker wissen, und Sie dürften auch in Wahlkampfzeiten nicht so tief sinken, auf solche zurückzugreifen.

Es gab auch Kritik wegen des Dollfuß-Museums in Ihrer Heimatgemeinde, und zuletzt forderten aufgrund all dieser Tatsachen die jüdischen Hochschülerinnen und Hochschü­ler gemeinsam mit zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens Ihren Rücktritt. Wie treten Sie diesen Vorwürfen entgegen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 127/M, hat folgenden Wortlaut:

„In den Tagen nach Ihrer Angelobung gab es wiederholt Vorwürfe wegen vermeintlicher antisemitischer Aussagen und insbesondere auf Grund des Dollfuß Museums in Ihrer Heimatgemeinde. Zuletzt forderten die jüdischen Hochschüler_innen gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Ihren Rücktritt. Wie treten Sie die­sen Vorwürfen entgegen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe das bereits öffentlich ge­tan, ich habe das gegenüber der Israelitischen Kultusgemeinde getan. Ich erkenne heute den Gehalt der damaligen Aussagen und stehe nicht an, mich auch zutiefst dafür zu entschuldigen. Ich bedauere, diese Aussagen vor 13 Jahren in dieser Art und Weise getroffen zu haben.

Ich darf nur wiederholen: Es ist mir zutiefst ein persönliches Anliegen, gegen jedwede Form des Antisemitismus aufzutreten. Ich darf das auch hier in diesem Haus, an dieser Stelle wiederholen.

Ich war als Student mit meinem alten Ford Escort in Auschwitz und habe mir dieses Massenvernichtungslager angesehen, mit diesen schrecklichen Bildern, diesen abge­schnittenen Zöpfen, mit den Schuhen der vergasten jüdischen und verfolgten Mitbürger. Das trifft einen und begleitet einen im Leben, daher werde ich auch in Zukunft als Innen­minister, aber auch persönlich mit aller Konsequenz gegen Antisemitismus auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir kennen uns ja schon etwas länger, als Ihre Zeit als Innenminister zurückreicht, und daher weiß ich persönlich, dass Ihnen nicht nur aus staatspolitischen Gründen (Zwischenruf des Abg. Bösch), sondern auch aus ganz persönlichen Gründen das entschiedene Ent­gegentreten gegen alle Formen des Antisemitismus ein Anliegen ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie haben das auch heute wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Meine Frage bezieht sich auf die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten: Welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit auch die angehenden Exekutivbeamten für dieses Thema, für die Entwicklungen um dieses Thema sensibilisiert werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, ich habe in der vorhergehenden Antwort meine sehr persönlichen Worte gefunden. Ich darf hier aber auch vonseiten des Ressorts klar sagen, dass seit vielen Jahren vor allem auch im Bereich der Ausbildung der Polizei, der Polizistinnen und Polizisten, entspre­chende Maßnahmen gesetzt werden und wurden. Ich möchte erwähnen, dass die Poli­zeischülerinnen und Polizeischüler im Rahmen ihrer Polizeiausbildung die Gedenkstätte Mauthausen besuchen. Das bisherige Ausbildungskonzept wurde außerdem durch Mag. Daniel Landau vertieft.

Dann gab es das Ausbildungsmodul Antisemitismus, Bildung gegen Vorurteile, Früher­kennung, Sensibilisierung, das insgesamt acht Unterrichtseinheiten umfasst. Beispiels­weise gibt es Präsenzinhalte, einen Workshop zu Menschsein, ein Modul Polizei, Staat, Bürger, Antisemitismus als institutionelle Verantwortung und das Modul Likrat zur Be­gegnung mit jungen Jüdinnen und Juden zum gegenseitigen Kennenlernen.

Ich denke, dass das Innenministerium diesbezüglich sehr viel tut, gerade im Bereich der Ausbildung, um auch in diesem Bereich jedweder Form von Antisemitismus entgegen­zuwirken. – Danke.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Min­nich. – Bitte.