10.39

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir spre­chen hier schon wieder von Beschlüssen des Innenausschusses, die einstimmig getrof­fen wurden, und das in gesellschaftspolitisch gar nicht einmal so unheiklen Fragen. Wenn es ums Asyl geht, gehen die Emotionen hoch und die Meinungen deutlich ausein­ander.

Dass das im Innenausschuss keine Ausnahme war, sondern es immer wieder passiert ist, dass über die Grenzen der Koalition hinaus Konsens gefunden wurde, häufig auch einstimmig, ist nicht zuletzt das Verdienst des Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer, der uns dieser Tage in Richtung Wiener Landespolitik verlässt und bei dem ich mich für seine Ausschussführung in den letzten zwei Jahren ausdrücklich bedanken möchte. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich bedanke mich zum einen dafür, dass er mit der sehr knappen Ressource Zeit, die für uns Abgeordnete so wertvoll ist, so sorgfältig umgegangen ist, dass man nach seinen Ankündigungen, wann ein Ausschuss endet, tatsächlich die Uhr stellen konnte; zum Zweiten dafür, dass er von überparteilicher Zusammenarbeit nicht nur gesprochen, son­dern sie auch gesucht hat; und zum Dritten für sein Engagement und seine besonderen Initiativen im Bereich des Gewaltschutzes, die wir – nicht nur wir Grüne, sondern alle Parteien, denke ich – in diesem Hohen Haus fortführen wollen. – Danke noch einmal dafür! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Sache selbst: Wir haben nicht nur einen Entschließungsantrag einstimmig beschlos­sen, sondern wie gesagt auch einige bürokratische – wie man so schön sagt – Covid-bedingte Erleichterungen, nämlich Regeln, durch die vermieden werden soll, dass viele Menschen in Warteräumen bei einer Behörde auf engem Raum lange Zeit gemeinsam auf irgendetwas warten müssen, weil die ursprünglichen Regeln vorgesehen haben, dass man den fünften und den sechsten Verlängerungsantrag und jedes einzelne Papierl persönlich zur Behörde tragen musste.

Es hat sich in den letzten eineinhalb Jahren herausgestellt, dass das zumindest in Pan­demiezeiten auch anders geht. Wir wären durchaus dafür, einmal gemeinsam einen Rundruf bei den Behörden zu machen, ob man nicht die eine oder andere Vereinfa­chung – schließlich soll unsere Verwaltung ja sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sein – ins Dauerrecht übernehmen könnte.

Jetzt haben wir noch einmal eine Covid-bedingte Verlängerung, und, meine Damen und Herren, ich würde Ihnen wahnsinnig gerne versprechen können, dass das die letzte Covid-bedingte Verlängerung ist. Ich kann es nicht, weil wir nicht vorhersagen können, wann diese Pandemie enden wird. In der Zwischenzeit: Bitte lassen Sie sich impfen! – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmungen erfolgen am Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Aus­schusses für innere Angelegenheiten.