Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Ich darf fragen, ob Sie bereit sind. – Dann können wir in den Abstimmungsvorgang ein­treten.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1172 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, möge das mit einem Zeichen kundtun. – Das ist einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbür­gerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfah­rensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1281 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Auch das ist einstimmig.

In der dritten Lesung stelle ich das gleiche Stimmverhalten fest: auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3: Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere An­gelegenheiten, seinen Bericht 1282 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantra­ges 1651/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge das mit einem Zeichen der Bejahung bekunden. – Das ist die Mehr­heit, daher angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1282 der Beilagen an­geschlossene Entschließung betreffend „Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum ein­stimmig der Fall. (228/E)

Tagesordnungspunkt 4: die dem Ausschussbericht 1283 der Beilagen angeschlosse­nen Entschließung betreffend „Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen“. (229/E)

Auch das ist einstimmig angenommen worden. – Herzlichen Dank.