Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Ich darf fragen, ob Sie bereit sind. – Dann können wir in den Abstimmungsvorgang eintreten.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1172 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, möge das mit einem Zeichen kundtun. – Das ist einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1281 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Auch das ist einstimmig.

In der dritten Lesung stelle ich das gleiche Stimmverhalten fest: auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3: Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1282 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1651/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge das mit einem Zeichen der Bejahung bekunden. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1282 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig der Fall. (228/E)

Tagesordnungspunkt 4: die dem Ausschussbericht 1283 der Beilagen angeschlossenen Entschließung betreffend „Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen“. (229/E)

Auch das ist einstimmig angenommen worden. – Herzlichen Dank.