Registerzählungsgesetz, Änderung (1172 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 424/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 424/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 233/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Erweiterung der Erhebungs- und Vergleichsdatenquellen um das Zentrale Personenstandsregister, das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister, den E-Health-Verzeichnisdienst und das Gesundheitsberuferegister
  • Ergänzung der Merkmale in § 5 bezüglich Qualitätssicherung, da aufgrund der Verfügbarkeit von neuen Vergleichsdatenquellen für diese Merkmale nun ein Abgleich zur Verbesserung der Qualität verfügbar ist
  • Anpassung der Merkmale und des Aufbaus der Anlage an die aktuellen Datenanforderungen
  • Adaptierung der Verweise aufgrund der neuen Merkmale und notwendige Bearbeitung des Registerzählungsgesetzes in redaktioneller Hinsicht aufgrund aktualisierter Vorgaben
Stand: 17.11.2021

Parlamentskorrespondenz

09.12.2021 - Neu im Innenausschuss

10.12.2021 - Innenausschuss: Anpassungen im Registerzählungsgesetz und Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht

16.12.2021 - Nationalrat startet mit Fokus auf Schutz geflüchteter Kinder

21.12.2021 - Bundesrat gibt grünes Licht für Sommerschule

Themen

Soziales

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Karl Nehammer, MSc

Karl Nehammer, MSc

Bundesministerium für Inneres

Bezug zu

Registerzählungsgesetz, Änderung (139/ME)

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