11.29

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen zwei Jahren haben wir viele Beschlüsse gefasst, damit das öffentliche Leben trotz der Pandemie gut funktionieren kann. Viele dieser Beschlüsse betrafen be­fristete Coronasonderregelungen, die inzwischen mehrfach verlängert wurden. Mit der heutigen Beschlussfassung soll eine Reihe solcher Sonderregelungen aus dem Bereich des Verfassungsausschusses um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Juni 2022 verlän­gert werden.

Worum geht es konkret? – Es geht darum, dass die Gemeinden die Ermächtigung be­kommen, Beschlüsse per Videokonferenz beziehungsweise im Umlaufweg zu fassen, nämlich dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Der Hintergrund dieser Möglichkeit ist klar: Es geht darum, dass die Coronapandemie die Gemeindearbeit nicht lahmlegen darf, sondern dass die Arbeit im Sinne der Bürge­rinnen und Bürger weitergeführt werden kann.

Weiters besteht diese Regelung, diese Möglichkeit, auch für die Bundesregierung. Es geht auch um den Einsatz der Videotechnologie in Verwaltungsverfahren und bei Ver­waltungsgerichten, wobei natürlich immer die Wahrung des Parteiengehörs, der Partei­enrechte im Vordergrund stehen muss.

Ein weiterer Punkt betrifft das Vergaberecht. Da sollen beschleunigte Vergaben etwa im Bereich der Labordiagnostik möglich bleiben.

Leider, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir diese Verlängerung ein weiteres Mal, da die Entwicklung der Pandemie vieles offenlässt.

Ich darf feststellen, dass sich die angesprochenen Maßnahmen inzwischen durchaus bewährt haben; und wir haben hier im Plenum ja schon öfter darüber diskutiert, welche Maßnahmen durchaus auch einmal ins Dauerrecht übertragen werden könnten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, der vorgesehenen Verlänge­rung der angesprochenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 2022 die Zustimmung zu ge­ben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.