11.35

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Grünen Bericht geht es um die Einkommenssituation unserer Bauern, und ich möchte ausdrücklich mit einem großen Dankeschön an unsere Bauern beginnen. – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie nicht nur unsere Landschaft erhal­ten, für den Tourismus, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, sondern auch täglich qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren und durch Ihr Engagement, hoffe ich, auch zukünftig die Lebensmittelsicherheit, die Selbstversorgung in Österreich, soweit es geht, sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, Bauern zu haben, die uns Tag für Tag durch ihrer Hände Arbeit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen; des­wegen noch einmal ein ganz großes Dankeschön.

Die Situation als solche, und das kann man aus dem Grünen Bericht ablesen, bleibt aber sehr angespannt und mehr als schwierig. Kurz einige aktuelle Zahlen: Die durchschnittli­chen Einkommen unserer Bauern sind im Jahr 2020 auf 28 368 Euro gestiegen. Das ist ein nominelles Plus von 1,4 Prozent zum Vorjahr, was de facto eine Stagnation bedeutet. Das heißt, die Einkommen stagnieren eigentlich seit dem Jahr 2016.

Dramatischer ist die Situation unserer bergbäuerlichen Familien. Da sind die Einkom­men 2020 auf 21 827 Euro gesunken. Das ist ein Minus von 830 Euro beziehungsweise von 3,6 Prozent, und das ist natürlich schade und sehr dramatisch. Deswegen ist aus Sicht der Freiheitlichen Partei, weil wir Freiheitliche unsere Landwirte und Landwirtinnen von ganzem Herzen unterstützen, an mehreren Schrauben zu drehen. Einerseits wollen wir natürlich haben, dass der Arbeitsplatz Bauernhof gesichert bleibt. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Ausgleichszahlungen zu erhöhen.

Daher darf ich heute hier noch einmal folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sockelför­derbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“

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Alle, die die Situation gerade bei der bergbäuerlichen Bevölkerung kennen – und 80 Pro­zent unserer landwirtschaftlichen Flächen sind auf benachteiligten Gebieten –, wissen, dass dort ein immenser Einsatz von Arbeitskräften benötigt wird. Der Arbeitsplatz Bau­ernhof ist uns wichtig und muss erhalten werden. Deswegen bitte ich um Unterstützung dieser freiheitlichen Initiative.

Was wir aber auch weiterhin wollen, ist die Chancengleichheit. Es kann ja nicht sein, dass das Mercosur-Abkommen, mit Brasilien, Argentinien et cetera, tatsächlich zu einem Abschluss gebracht wird! Da besteht ja keine Chancengleichheit, wenn unsere klein­strukturierte Landwirtschaft auf die industrialisierte Landwirtschaft mit allen ökologischen Nachteilen trifft.

Deswegen sind aus unserer Sicht – und wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen – diese Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten dringend einzustellen. Dabei wissen Sie: Diese Verhandlungen wären bereits im Jänner im Europäischen Parlament gestoppt worden, wenn vier EU-Mandatare von der ÖVP für den Stopp dieser Verhandlungen eingetreten wären.

Was wir aber auch wollen, ist, dass wir die echten Bauern unterstützen. Deswegen ha­ben wir uns in der Vergangenheit immer wieder für das sogenannte Capping starkge­macht. Das heißt, wir wollen Förderobergrenzen in Höhe von maximal 70 000 Euro ha­ben. Wissend, dass große Summen an einige wenige Großbetriebe, die keine echten Bauern sind, fließen, ist das notwendig. Es ist schon rein aus Fairnessgründen notwen­dig, dass man die maximalen Förderungen reduziert und diese Fördergelder in Richtung der kleinstrukturierten Landwirtschaft umverteilt, damit endlich auch diese Gerechtigkeit eintritt.

Ich darf nur vergleichend dazu aus dem letztjährigen Bericht festhalten, dass es 60 000 Betriebe gegeben hat, die unter 10 000 Euro Förderung bekommen haben, dass es 7 500 Betriebe gegeben hat, die weniger als 1 000 Euro bekommen haben, dass es sogar 212 Landwirte gegeben hat, die weniger als 10 Euro bekommen haben und dass es einen Landwirt gegeben hat, der sage und schreibe eine Förderung von 0,01 Euro erhalten hat. Das heißt also, wir müssen an vielen Schrauben drehen.

Gerechtigkeit für die kleinstrukturierte Landwirtschaft – das betrifft 80 Prozent unserer Landwirtschaft – ist endlich umzusetzen: weniger Bürokratie, mehr Wertschätzung für den Arbeitsplatz Landwirtschaft, damit wir auch zukünftig auf die qualitativ hochwertigen Lebensmittel unserer Landwirte zurückgreifen können, damit Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus weiterhin blühen können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 7, Bericht des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2021 der Bundesre­gierung (III-422/1216 d.B.), in der 137. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. De­zember 2021

Derzeit wird die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ver­handelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Österreich in Zukunft weitergeht. Es geht insbesondere darum, ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und ob flächendeckend Landwirtschaft im Einklang mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann.

Die Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft verändern sich gleichermaßen wie die Gesellschaft selbst und steigen nicht zuletzt durch die Klimaveränderung. Die höhe­ren Standards im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit verursachen aber auch höhere Kosten in der heimische Lebensmittelproduktion. Der Grüne Bericht legt die Fehlentwicklung schonungslos offen:

•     Im Vergleich zu 2019 vergrößerte sich der Einkommensabstand der Bergbauernbe­triebe zu den Nichtbergbauernbetrieben wieder. Die Einkommen lagen mit durch­schnittlich 21.827 € um 23% unter den Einkommen aller Betriebe.

•     Das reale Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit je Arbeitskraft erhöhte sich 2020 um 1,5 % (2019: –6,3 %). Zurückzuführen war das minimale Einkommensplus primär auf den fortgesetzten Rückgang des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (–2,2 %).

•     Laut den vorläufigen Daten der Agrarstrukturerhebung 2020 gibt es in Österreich 155.754 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Gegenüber dem Jahr 2016 stellten 3,9 % bzw. rund 6.300 Betriebe ihre Bewirtschaftung ein. Im Vergleich zur letzten Vollerhebung im Jahr 2010 (AS 2010) ging die Zahl der Betriebe um rund 10 % zurück.

Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof muss insbesondere in der Priorität „Soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung“ der GAP bedacht werden. In der aktuellen Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen müssen die Arbeitsplätze am Bauernhof Priorität haben. Eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelbetrages pro Arbeitskraft wäre eine Möglichkeit bestehende Arbeitsplätze krisensicher zu machen.

Wenn wir es schaffen die heimischen Bauernhöfe zu erhalten, sichern wir auch gleich­zeitig die Wertschöpfung in den Regionen und erzeugen einen positiven Impuls für wei­tere Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Georg Strasser, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.