12.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Diskriminierung und Arbeit! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Abg. Salzmann: Was war das jetzt?) Ja, wir werden natürlich zustimmen, einerseits der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, aber ebenso der Freistellung der Schwange­ren. Die Frage ist nur, Herr Bundesminister: Warum schon wieder nur bis Ende März? Das ist in drei Monaten. Überall hört man, wie dramatisch es werden könnte, wenn jetzt die Omikronvariante kommt. (Abg. Salzmann: Also ich finde das ..., wie sie eingeleitet hat!)

Wir wissen, es gibt jetzt für die Schulkinder wieder 14 Tage Fixquarantäne ohne die Möglichkeit des Freitestens. Ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich davon überzeugt sind, dass das bis Ende März vorbei sein wird. Gibt es dann keine Quarantäne mehr? Wenn es so wäre, würde es mich zwar freuen, aber ich gehe nicht davon aus, also ist das ein weiteres Mal dieser Fleckerlteppich. Man könnte das doch gleich ausweiten, jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres, denn wenn es niemand braucht, wird es ohnehin nie­mand in Anspruch nehmen.

Das ist also für mich eigentlich nicht nachvollziehbar – genauso wie bei der Freistellung der schwangeren Personen. Ich weiß, dass da vor allem von den NEOS immer wieder die Kritik kommt, dass man das nicht machen soll. Es ist halt nun einmal so, dass die Impfung von schwangeren Frauen eine Off-Label-Impfung ist, und dazu kann man nie­manden zwingen. Es ist auch gut so, dass das so ist.

Das, was Sie als Arbeitsminister sonst tun, stimmt allerdings eher traurig. Es ist vor we­nigen Minuten eine neue Meldung gekommen: Wieder ist einem Arzt gekündigt worden, weil er nicht der Regierung nach dem Mund geredet hat. Man hört es in den letzten Wochen immer häufiger: Pfleger, die sich zu den Maßnahmen kritisch äußern, Ärzte, die sich zu den Maßnahmen kritisch äußern, werden schlicht und einfach gekündigt, dienst­frei gestellt. Das ist eine unerträgliche Situation in Österreich, und ich würde mir eigent­lich erwarten, Herr Arbeitsminister (Zwischenruf bei der ÖVP) – und Sie sind dafür zu­ständig! –, dass Sie auch sicherstellen, dass Arbeitnehmer und auch Ärzte, Pfleger und Therapeuten, die eben nicht - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Warum werden Sie denn schon wieder so nervös?

Genau das ist nämlich die Problematik, die wir in Österreich haben: Es darf keiner mehr etwas anderes sagen, ohne befürchten zu müssen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Absurd!) – Ja, passt schon, da hin­ten.

Meine Damen und Herren, das gibt es ja sonst nur in totalitären Regimen. Herr Arbeits­minister, denken Sie darüber nach! (Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück! – Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie das lustig finden, dann zeigt mir das, dass Sie sich dem unterordnen. Es darf kein österreichischer Arzt etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist, es darf keine Krankenpflegerin etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist (Abg. Hö­finger: Das ist völliger Quatsch! – Abg. Brandstätter: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwi­schenrufe bei der ÖVP), es darf kein Therapeut etwas anderes sagen, sonst werden sie gekündigt. Da sind Sie gefordert, und es wäre Ihre Aufgabe, das Gegenteil sicherzustel­len. Dass Sie es nicht tun, zeigt mir, dass Sie genau dieses System unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Dutzende Pfleger in diesem Land, die leichtfertig gekündigt werden, und das, obwohl wir einen Mangel haben. Wir haben im Übrigen auch einen Ärztemangel, aber wir können es uns in Österreich anscheinend leisten, Ärzte zu kündigen, ihnen die Ap­probation zu entziehen.

Herr Arbeitsminister, sorgen Sie dafür, dass es in Österreich auch wieder Meinungsviel­falt geben darf! Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeord­neter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rauch: Tust du jetzt den Hörl berichtigen, oder?!)