13.34

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich glaube, die SPÖ hat den Antrag nicht ganz verstanden. Mit diesen Anträgen zur Änderung der Stammsaison­niersregelung und der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, die wir jetzt diskutieren, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der zum Ziel hat, die Bedingungen für Stammsaisonniers deut­lich zu verbessern, denn bisherige Hürden für Stammsaisonniers, beispielsweise der Weg zu einem sicheren Aufenthaltstitel, werden beseitigt.

Langjährige Saisonarbeiter und -arbeiterinnen erhalten eine Ganzjahresperspektive, und ich darf hinzufügen: Das war wirklich schon lang überfällig. Das betrifft derzeit in etwa 3 100 Beschäftigte vorwiegend im Tourismusbereich, in dem, wie wir ja wissen – Frau Kirchbaumer hat es angeführt –, händeringend nach Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesucht wird. Das sind Personen, die in den letzten Jahren immer wieder zu uns ge­kommen sind, hier gearbeitet haben und zum Stammpersonal zählen.

Nicht zu vergessen ist, dass die Betriebe natürlich auf ihre Mitarbeiter und Mitarbeite­rinnen angewiesen sind. Die Betroffenen können quasi ab sofort außerhalb der Quote beschäftigt werden und sind – anders, als es jetzt geregelt ist – nicht einem einzigen Betrieb zugeteilt oder auf einen einzigen Betrieb angewiesen.

Was heißt das? Welche Vorteile bringt das? – Das wirkt sich natürlich positiv auf den Wettbewerb innerhalb der Branche aus, das heißt, es kommt zu Verbesserungen, was die Arbeitsbedingungen anbelangt, und es kommt zu Verbesserungen, was die Bezah­lung anbelangt. (Beifall bei den Grünen.)

Warum kommt es zu einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte? – Damit können die Be­rufsfelder durch eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive attraktiver gemacht werden und Unsicherheiten für Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen beseitigt werden. Davon profitieren vor allem Tourismusbetriebe, die ganz­jährig geöffnet sind. Ich glaube, das ist eine Win-win-Situation, und ich verstehe nicht, wieso gerade die Sozialdemokratie dagegen ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Zum Personalmangel im Tourismus: Das ist nichts Neues, das haben wir schon öfters diskutiert, aber ich möchte schon auch hinzufügen, dass man das große Ganze an­schauen muss. Wir müssen uns beispielsweise anschauen, dass undurchsichtige Inves­torenmodelle einfach sozial schlechtere Standards bieten, das heißt, wir müssen die oft kleinstrukturierten, familiär geführten Betriebe fördern. Wir müssen uns aber auch die Besetzungsstrategie innerhalb der Betriebe anschauen. Da gibt es das größte Potenzial, und das liegt ganz klar bei den Frauen. Darum fordert die Wirtschaftskammer nicht um­sonst den Rechtsanspruch auf die Kinderbetreuung. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da mit schnellen Schritten vorankommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich jedenfalls, dass wir jetzt mit der Rot-Weiß-Rot-Karte einen wichtigen Schritt setzen. Es geht – noch einmal zusammengefasst – um die Menschen, die hier arbeiten, um die Menschen, die hier Steuern zahlen, um die Menschen, die zum gesell­schaftlichen Reichtum in Österreich beitragen, die aber nicht davon profitieren, weil sie gleich ausreisen müssen. Das ist ein unerträglicher Zustand, und deshalb ist es gut, dass wir das endlich ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.