13.43

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin ehrlich gesagt etwas überrascht, dass ich aufgefordert werde, mich in Kollektivvertragsverhandlungen einzumischen. Ich glaube, es ist in Österreich gute Tradition, dass es eine Trennung zwischen dem, was die Sozialpartner verhandeln, und dem, was der Arbeitsminister, das Arbeitsministerium, was Arbeitsbedingungen betrifft, grundsätzlich regeln sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Frage der Stammsaisonniers: Ich glaube, das ist eine wichtige Frage, und ich glaube, dass uns da eine recht gute Regelung gelungen ist. Warum? – Es gibt viele Menschen, die seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten nach Österreich arbeiten kommen – gerade im Tourismus, aber auch darüber hinaus –, die immer eine etwas prekäre Lage hatten und jetzt mit dieser Stammsaisonniersregelung einfach Rechtssicherheit haben. Das be­trifft sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Betriebe, die wissen, dass das funktioniert. Das sind Leute, die mindestens dreimal in den letzten fünf Jahren min­destens drei Monate in Österreich beschäftigt sein mussten. Wir sprechen von ungefähr 3 000 Personen, wie gesagt vor allem im Bereich des Tourismus, der Gastronomie, der Hotellerie.

Da muss man dazusagen, dass die Knappheit an Arbeitskräften in diesem Sommer be­sonders stark war. Das ist eine Folge der Pandemie, der Verwerfungen der Pandemie. Viele Saisonniers sind nicht nach Österreich zurückgekommen, einige Menschen haben sich nach der langen Phase der Schließungen umorientiert. Deshalb war dort die Knapp­heit besonders groß, und sie war auch regional sehr unterschiedlich.

Auf einem Arbeitsmarkt wie dem von Tirol oder Salzburg, wo die Arbeitslosigkeit im Herbst unter 4 Prozent lag, ist praktisch Vollbeschäftigung gegeben. Ich kenne viele Be­triebe, vonseiten deren gesagt wurde, sie zahlen weit über Kollektivvertrag und finden trotzdem niemanden. Deshalb halte ich die Regelung grundsätzlich für gerechtfertigt. Niemandem in Österreich wird damit ein Arbeitsplatz weggenommen. Diese Arbeitsplät­ze wären sonst einfach nicht besetzt worden, wenn es diese Regelung nicht gäbe. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Satz noch zum Thema Insolvenzentgeltfonds: Da geht es um eine leichte und kleine Anpassung, was die Behördenstruktur betrifft und die Möglichkeit für die Behörde, selbst diese Strukturänderung vorzunehmen. Zu dem anderen Punkt, der angesprochen wur­de, was die Lohnnebenkosten, also den Beitrag betrifft, will ich jetzt nichts sagen. Dieser Verordnungsentwurf ist noch in Begutachtung und steht nicht zur Debatte, ist heute nicht auf der Tagesordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Beifall der Abg. Kirchbaumer für den sich eilig zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl.)