14.13

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzmi­nister! Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Es sind heute zwei Themen, und ich beginne ebenfalls beim Crowdfunding.

Wir NEOS finden im Gegensatz zur SPÖ die Regierungsvorlage sehr gut, also diese Vorlage, die zur Verfügung gestellt worden ist. Warum? – Es geht auf der einen Seite um europäische Harmonisierung. Das ist natürlich wichtig für den Standort. Es geht auch um rechtliche Rahmenbedingungen für das Crowdfunding in Österreich, das eben ein wichtiger Standortfaktor ist, besonders für die heimische Start-up-Szene, die diese Re­gierungsvorlage übrigens auch sehr unterstützt. Auch deswegen gibt es von uns dazu sozusagen ein Go.

Was aus unserer Sicht auch noch sehr viel Sinn macht, ist die Erhöhung des Finanzie­rungsvolumens von 2 auf 5 Millionen Euro, die vorgesehen ist. Das macht natürlich Sinn.

Es gibt einen Kritikpunkt, das ist der, dass es wieder einmal zu spät ungesetzt worden ist. Da können Sie jetzt wenig dafür, aber die EU-Verordnung ist doch schon seit Länge­rem, nämlich seit 10. November, in Kraft, und Deutschland hat sie durchaus auch schon vor einigen Monaten umgesetzt. Aber: besser spät als nie.

Was uns in diesem Bereich abgeht, Herr Finanzminister, ist etwas anderes. Wir haben schon gehört, es ist sehr wichtig, den Kapitalmarkt zu stärken, Finanzierungsmöglich­keiten zu geben. Was dazu einfach noch fehlt, ist ein Wagniskapitalfonds-Gesetz.

Das ist etwas, was wir schon seit mehreren Monaten fordern. Wir haben auch einige Anträge in diesem Bereich eingebracht, die immer wieder mit der Begründung vertagt worden sind, dass das eh schon im Finanzministerium ausgearbeitet wird. Das Gesetz ist nicht nur dringend nötig, weil wir es fordern, sondern es ist auch dringend nötig, weil es sich auch im Aufbau- und Resilienzplan der Europäischen Union wiederfindet und Österreich sich verpflichtet hat, bis zum ersten Quartal 2022 so ein Wagniskapitalfonds-Gesetz vorzulegen. Ich würde Sie bitten: Vielleicht können Sie, wenn Sie sich zu Wort melden, auch kurz auf den Stand und die Umsetzung eingehen.

Dann kommt noch der zweite Punkt – auch der wurde schon andiskutiert –, der Produk­tivitätsrat. Im Prinzip ist er ein sehr, sehr wichtiges Gremium. Produktivität ist natürlich etwas, was immer wichtiger wird, vor allem auch mit der zunehmenden Digitalisierung. Das heißt, aus unserer Sicht ist er auch ein sehr wichtiges Thema. Der Grund, warum wir bei diesem Antrag nicht mitgehen, ist, dass wir einfach lieber gesehen hätten, dass er nicht bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt wird. Wir hätten gerne ge­sehen, dass diese Einrichtung alle fünf Jahre ausgeschrieben wird, damit sich auch un­abhängige Wirtschaftsforschungsinstitute dafür bewerben können.

Sie haben ihn dauerhaft in der Nationalbank angesiedelt. Er ist ein fünfköpfiges Gre­mium: Vorsitzender des Fiskalrates, Regierungsvertreter, Wirtschaftskammer, Arbeiter­kammer. – Für uns ist das einfach viel zu sehr oldschool für so ein wichtiges und zu­kunftsorientiertes Thema. Das gefällt uns nicht.

Ein zweiter Punkt noch dazu: Die Vorschläge, die von solchen Gremien erarbeitet wer­den, sollten dann halt auch wirklich umgesetzt werden, ansonsten hat das keine Wir­kung. Unsere Empfehlung war ja auch, dass es in diesem Bereich Follow-up-Berichte geben soll, die dann auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden, in denen dann eben auch steht, wie viele von diesen Empfehlungen denn auch umgesetzt worden sind, was die Regierung auch wirklich aufgenommen und umgesetzt hat. Das ist ganz ähnlich, wie es ja auch beim Rechnungshof funktioniert.

Unsere zwei Vorschläge sind eben beide nicht aufgenommen worden, und deswegen können wir beim Produktivitätsrat unsere Zustimmung nicht geben. – Vielen Dank. (Bei­fall bei den NEOS.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.