14.20
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nur ganz kurz, es wurde inhaltlich ja bereits alles von den Abgeordneten gesagt: Mit der Schwarmfinanzierungsverordnung – interessanter Name, eigentlich im Klartext eine Crowdfundingverordnung – wird die Erbringung von Crowdfundingdienstleistungen EU-weit harmonisiert. Das ist schon ein wichtiger Schritt, meine ich.
Zulassung und Beaufsichtigung der Dienstleister werden geregelt, und auch Bestimmungen zum Anlegerschutz sind enthalten – das ist schon wichtig, Herr Kollege Krainer, er ist gerade nicht im Saal, glaube ich –: Wir haben schon versucht, diese im vorliegenden Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Da sind doch auch Standards im Bereich des Konsumentenschutzes enthalten, die wir setzen, die einerseits im Rahmen der EU-Verordnung, aber andererseits auch durch die nationale Umsetzung sichergestellt werden.
Auch zur zweiten Regierungsvorlage, Produktivitätsrat Neu, ist inhaltlich eigentlich alles gesagt. Mir wurde jedoch erzählt, dass es im Finanzausschuss unterschiedliche Zugänge der Fraktionen gegeben habe, um es vorsichtig auszudrücken, wie sich der Rat zusammensetzen und wo er angesiedelt sein soll: Ich meine, es ist wichtig, dass es keine zusätzlichen Institutionen geben wird, sondern dass Synergien genutzt werden und der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Fiskalrates auch Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende dieses Produktivitätsrates sein wird.
Wesentlich ist auch die Klarstellung, dass diese fünf Mitglieder natürlich eine entsprechende Expertise haben müssen, und ebenso wichtig ist, dass ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis gegeben sein muss. – Vielen Dank also für die hoffentlich stattfindende Beschlussfassung! Wir sehen uns später wieder. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Angela Baumgartner. – Bitte, Frau Abgeordnete.