14.20

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nur ganz kurz, es wurde inhaltlich ja bereits alles von den Abgeordneten gesagt: Mit der Schwarmfinanzierungsverordnung – interessan­ter Name, eigentlich im Klartext eine Crowdfundingverordnung – wird die Erbringung von Crowdfundingdienstleistungen EU-weit harmonisiert. Das ist schon ein wichtiger Schritt, meine ich.

Zulassung und Beaufsichtigung der Dienstleister werden geregelt, und auch Bestim­mungen zum Anlegerschutz sind enthalten – das ist schon wichtig, Herr Kollege Krainer, er ist gerade nicht im Saal, glaube ich –: Wir haben schon versucht, diese im vorlie­genden Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Da sind doch auch Standards im Bereich des Konsumentenschutzes enthalten, die wir setzen, die einerseits im Rahmen der EU-Ver­ordnung, aber andererseits auch durch die nationale Umsetzung sichergestellt werden.

Auch zur zweiten Regierungsvorlage, Produktivitätsrat Neu, ist inhaltlich eigentlich alles gesagt. Mir wurde jedoch erzählt, dass es im Finanzausschuss unterschiedliche Zugän­ge der Fraktionen gegeben habe, um es vorsichtig auszudrücken, wie sich der Rat zu­sammensetzen und wo er angesiedelt sein soll: Ich meine, es ist wichtig, dass es keine zusätzlichen Institutionen geben wird, sondern dass Synergien genutzt werden und der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Fiskalrates auch Vorsitzender bezie­hungsweise Vorsitzende dieses Produktivitätsrates sein wird.

Wesentlich ist auch die Klarstellung, dass diese fünf Mitglieder natürlich eine entspre­chende Expertise haben müssen, und ebenso wichtig ist, dass ein ausgeglichenes Ge­schlechterverhältnis gegeben sein muss. – Vielen Dank also für die hoffentlich stattfin­dende Beschlussfassung! Wir sehen uns später wieder. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Angela Baumgartner. – Bitte, Frau Abgeordnete.