15.07

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag meiner KollegInnen aus der Opposition, der NEOS, betreffend Spendenabsetzbarkeit und Gemeinnützigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausbildung eines Menschen beeinflusst ganz wesentlich die Chancen, die die Menschen im Leben ergreifen können. Eine gute Ausbildung – das wissen wir alle – beginnt bei den Bildungseinrichtungen für die Kleinsten, also bei den Kinderkrippen, und das zieht sich durch das ganze Leben. Die Worte lebenslanges Lernen gewinnen immer mehr an Bedeutung.

Jetzt wissen wir aber auch, dass nicht alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung haben, und nicht alle Menschen und alle Eltern können ihren Kindern jene Unterstützung zukommen lassen, die sie brauchen würden – sei es finanziell, sei es durch Hilfe beim Lernen. Manche Kinder können schwerer begeistert werden, manche haben vielleicht Verständnisprobleme, benötigen besondere Förderung. Im Bildungssystem – da gebe ich Ihnen, sehr geehrte KollegInnen von den NEOS, gerne recht – gibt es durchaus Verbesserungsbedarf. Es fehlt zum Beispiel immer noch der Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungs- und -betreuungsplatz. Somit hängt bereits der Einstieg in die Bildung bei manchen Kindern von Zufällen ab.

Eine verschränkte gemeinsame Ganztagsschule, in der Kinder besonders gut gefördert werden könnten, haben wir in Österreich immer noch nicht. Stattdessen werden in Österreich jedes Jahr Millionen für Nachhilfeunterricht ausgegeben. Das müssen sich Eltern aber auch leisten können. Bildung und Lebenschancen sollten nicht von der Geldtasche der Eltern abhängig sein.

Sie, werte KollegInnen von den NEOS, wollen mit diesen Anträgen nun einerseits steuerliche Maßnahmen erreichen, um private Mittel für Bildung zu mobilisieren, und andererseits Spendenbegünstigungen für gemeinnützige Stiftungen. Alle Maßnahmen, die zu Chancengleichheit bei der Aus- und Weiterbildung führen, sind grundsätzlich zu begrüßen. Ob dies allerdings durch Steuerbegünstigungen für reiche Spender umgesetzt werden kann, ist fraglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich und für die SPÖ ist Bildung ganz eindeutig eine staatliche Aufgabe. Da braucht es Reformen, da braucht es Geld, da braucht es eine Entideologisierung. (Ruf: Ja, das braucht’s! – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Die Möglichkeiten hinsichtlich Bildung dürfen nicht von privaten Spendern, nicht von privaten Geldern abhängen. (Beifall bei der SPÖ.) Dadurch könnte es – und das befürchte ich – zu einem noch stärkeren Auseinanderdriften von Bildungsangeboten für alle und privat gesponserten – wie es dann oft heißt – Eliteeinrichtungen kommen. Wir dividieren ja die Gesellschaft so schon auseinander. (Abg. Loacker: Eliten?! Jesus Maria! – Abg. Scherak: ... Marx!) Wir als SPÖ stehen für ein gutes öffentliches Bildungsangebot in allen Bereichen, das allen gleichermaßen Chancen bietet. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Chance, durch gute Bildung ein gutes Leben führen zu können, müssen sich alle in Österreich lebenden Menschen erwarten können, daher können wir diesen Anträgen nicht nähertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, Selma!)

15.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der sieht das hoffentlich ähnlich!)