38. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1941/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, geändert werden (1262 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 38. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Kirchbaumer: Ha!) – Ist etwas passiert? (Abg. Kirchbaumer schüttelt den Kopf.) – Es ist nichts passiert.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Harald Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.