21.07

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete zum Nationalrat! Ab dieser Woche gelten für das kulturelle Leben in Österreich wichtige Lockerungen. Mit entsprechenden Präventionskonzepten und 2G-Nachweis können Veranstaltungen mit bis zu 2 000 Sitzplätzen stattfinden, im Außenbereich sogar mit bis zu 4 000 Personen, und auch Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büche­reien sind wieder geöffnet.

Die Kultur in ganz Österreich ist beim ersten Öffnungsschritt dabei. Dieses Unterfangen ist nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Präventionsarbeit geboten, die von der gesamten Kulturlandschaft schon im Laufe der ganzen Pandemiezeit geleistet worden ist. Dies hat auch eine besondere Bedeutung, weil Kunst und Kultur nicht nur, aber gera­de in Phasen der Krise und der Polarisierung unabdingbare Bestandteile unserer demo­kratischen Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne Kunst führen wir ein karges Leben ohne Anregung für uns Individuen und die Ge­samtgesellschaft. Gleichzeitig ist aber aufgrund der Schließungen in den vergangenen Wochen und den in Teilen nach wie vor geltenden Beschränkungen weitere Unterstüt­zung nötig. Dem kommen wir nach, dieser Verantwortung werden wir mit den Verlänge­rungen der Hilfen unter diesem Tagesordnungspunkt ein weiteres Mal gerecht. Noch am selben Tag der Ankündigung des Lockdowns haben wir die entsprechenden wirtschaftli­chen Unterstützungsmaßnahmen setzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Heute behandeln wir hier im Plenum die Verlängerung von vier für den Kunst- und Kul­tursektor besonders relevanten Instrumenten.

Für die so wichtige und besonders getroffene Gruppe der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler werden die Verlängerung der SVS-Überbrückungsfinanzierung und die Aufstockung auf ein Gesamtvolumen von 175 Millionen Euro vorgenommen. Wir werden die Zahlungen für jene Monate, in denen der bundesweite Lockdown gilt, wieder erhö­hen. Für die Monate November und Dezember gibt es eine Auszahlung von je 1 000 Eu­ro, für die restlichen Monate bis Ende März je 600 Euro.

Auch im Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds, den wir geschaffen haben, um auch jene Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen, die aus ihrer künstleri­schen Tätigkeit sehr gering verdienen, bessern wir noch einmal nach und stocken auf 50 Millionen Euro auf. Das ist also eine weitere Erhöhung um 10 Millionen Euro.

Für mich als Kulturverantwortliche ist der NPO-Fonds besonders zentral. Dieser reicht aber auch weit über den Kulturbereich hinaus und wird ebenfalls erneut verlängert, so­dass er gemeinnützigen Kunst- und Kultureinrichtungen weiter als Unterstützung zur Verfügung steht.

Im Bereich der Veranstaltungen greift einerseits der Schutzschirm für Veranstalter. Dies­bezüglich werden wir die Antragsfrist bis Juni 2022 verlängern, sodass die Planungen für Veranstaltungen bis Ende des ersten Halbjahres 2023 abgesichert werden können.

Andererseits werden wir mit dem heute vorliegenden Antrag die sogenannte Gutschein­lösung für das erste Halbjahr 2022 verlängern. Dazu kommen noch weitere horizontale Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeit, Härtefallfonds, Ausfallsbonus und Verlustersatz, die natürlich auch von Personen und Einrichtungen aus dem Kultursektor in Anspruch ge­nommen werden können, so auch die von Ihnen angesprochenen Musik- und Bühnen­verlage sowie Buchhandlungen. Mit all diesen sind wir auch sehr direkt in Kontakt und setzen uns auch immer wieder für Unterstützungsmaßnahmen ein. Wir sind auch gerne beratend tätig, um zu klären, welche Maßnahme für das jeweilige Kulturunternehmen am besten greift.

Mit der zusätzlichen Hilfstranche von 8,5 Millionen für die Bundesmuseen und das Leo­poldmuseum – es ist die vierte Tranche für diese Bundeseinrichtungen während der Pandemie – wird auch sichergestellt, dass die Einnahmenausfälle möglichst gut abgefe­dert werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Die Bundesregierung beweist mit diesem Gesamtpaket, dass sie bereit ist, das Notwen­dige zu tun, um die Schäden zu minimieren und die Strukturen im Kunst- und Kulturbe­reich bestmöglich abzusichern, nicht als Selbstzweck, nicht aus Mildtätigkeit, sondern aus demokratischer Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Ich danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete für die Unterstützung und für die gute Zusammenarbeit während des ganzen Jahres. Ich wünsche Ihnen gute, erholsame Festtage und ein gesundes, frohes Jahr 2022. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

21.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Engel­berg. – Bitte.