21.39

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Minis­terin! Wir diskutieren hier – es ist schon gefallen – Anpassungen im Kinderbetreuungs­geldgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz, die so, wie sie im Ausschuss bera­ten worden sind, auch in Ordnung gehen.

Der eigentliche Skandal aber ist, dass wir nur über diese zwei oder drei Anträge reden, und nicht viel mehr, obwohl gerade die jungen Menschen in dieser Pandemie einen im­mensen Beitrag, einen Riesenbeitrag geleistet haben, sie haben auf so viel verzichtet. Gleichzeitig konnte man erst gestern von einer neuen Studie der Donau-Universität Krems lesen, die ergeben hat, dass 62 Prozent aller Mädchen und 38 Prozent aller Bur­schen eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen – 62 Prozent aller Mäd­chen! Das sind von drei knapp zwei, das ist unfassbar arg! Das ist nicht nur alarmierend, das ist ein akuter Handlungsauftrag. Wir müssen alles in Bewegung setzen, wirklich alles in Bewegung setzen und aktivieren, um psychosoziale Hilfe, psychologische Hilfeleis­tungen für Kinder und Jugendliche in ausreichendem Ausmaß auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern hat es aber auch eine zweite – eine kleine gute – Nachricht gegeben: Das Bud­get für Familienberatungsstellen wird um 600 000 Euro aufgestockt. Das ist gut, denn so nähern wir uns sukzessive den 18 Millionen Euro, die die Familienberatungsstellen wirk­lich brauchen würden, und zwar für Planungssicherheit, Jahr für Jahr, fix gesetzt und nicht tröpfchenweise. Es ist gut, dass es diese Aufstockung gibt, aber Planungssicherheit für die Beratungsstellen wäre wahnsinnig wesentlich für die Beschäftigten, für die Fami­lien und natürlich auch für die Kinder und Jugendlichen.

Zu einem Punkt noch ganz kurz, weil es vorhin auch medial kolportiert wurde: Die lang ersehnte Kinderkostenstudie ist endlich da – gut so, auch das ist richtig! Wir haben da­durch gesehen, was wir schon lange geahnt haben: Der von Türkis-Blau eingeführte Familienbonus und von Türkis-Grün leider über die Maßen erhöhte Familienbonus spal­tet noch viel mehr, die Schere zwischen Arm und Reich klafft noch weiter auseinander. Es ist da bewusst am falschen Eck angesetzt worden, um die Gesellschaft zu spalten. Das sehen wir nicht ein, genauso wenig wie die AlleinerzieherInnen, die stärker als viele andere Gruppen belastet sind und viel zu wenig Unterstützung bekommen, die unter der Last wirklich beinahe zusammenbrechen. Auch darauf muss ein Fokus gelegt werden: treffsicherer Support für AlleinerzieherInnen. Und im Sinne der betroffenen Kinder: Her mit der Unterhaltsgarantie, her mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ers­ten Lebensjahr und her mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.