22.00

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ja, unsere Frau Minister und meine Kollegin Alexandra Tanda haben bereits erläutert, was die Flag-Novelle alles bringt, und dass dieser Abänderungsantrag wirklich eine Verwal­tungsvereinfachung für die Eltern, aber auch für das Finanzamt darstellt.

Ich möchte mich aber trotzdem, meine Damen und Herren, dafür entschuldigen, dass wir diesen Abänderungsantrag sehr spät an die Opposition übermittelt haben. Es war einfach die Notwendigkeit, zwischen drei Ministerien eine Abstimmung zu finden. Das hat seine Zeit gebraucht. Wir hätten es gern schon im Ausschuss gemacht. Entschul­digen Sie bitte! Wir werden uns bemühen, es ins Zukunft besser zu machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuss in einem Redebeitrag gesagt, wir sollten vielleicht auch in uns gehen und etwas mehr Redlichkeit an den Tag legen – Redlichkeit ist vielleicht ein etwas sperriger Begriff –, und einige haben ein wenig über diesen Begriff geschmunzelt. Ich möchte es vielleicht anders versuchen: Wie gehen wir miteinander um? Jetzt, kurz vor Weihnachten, stelle ich die Frage, wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken: Wie gehen wir miteinander um?

Ich möchte es wieder an einem Beispiel festmachen. Ich habe hier eine Presseaussen­dung der Sozialdemokratie, die da schreibt, dass in einer Anfragebeantwortung heraus­gekommen ist, dass im Jahr 2020 400 000 Kinder weniger vom Familienbonus und auch vom Kindermehrbetrag profitiert haben. Das hat mich tatsächlich schockiert. Kann das sein? – Ich habe das kontrolliert: Ja, die Zahl wurde tatsächlich so in die Beantwortung geschrieben. Ich habe mich dann informiert; die Antwort ist eigentlich eine sehr einfache, um nicht zu sagen banale: Natürlich ist es so, dass beim Finanzministerium noch nicht einmal alle Veranlagungsfälle von 2019 aufgearbeitet sind, und die von 2020 natürlich noch in einem entsprechenden Rückstau gegenüber jenen von 2019 sind. Das ist voll­kommen klar.

Wenn man darüber hinaus noch Folgendes weiß: Man sagt, die Arbeitslosigkeit hat dazu geführt, dass so viele Personen eben nicht in den Genuss dieser Leistungen gekommen sind. Da muss man wissen, dass ein Monat Erwerbstätigkeit ausreicht, um all das zu beziehen, und dann kann man nur sagen: Diese Zahl 400 000 sagt einfach nichts aus.

Das war ganz leicht zu recherchieren und war eigentlich eine Presseaussendung nicht wert. Ich weiß, wir sind im politischen Geschäft und da muss man sich jetzt nicht weh­leidig geben, aber: Wie gehen wir denn miteinander um? Und wenn ich hier hoffe und mir für das neue Jahr wünsche, dass wir diesen Umgang miteinander vielleicht etwas hinterfragen und verbessern, dann könnte es ja sein, dass das mein Wunsch an das sogenannte Christkind ist.

Ich kann Ihnen aber etwas verraten: Aus tiefster Überzeugung und tiefster Seele glaube ich an dieses Christkind, glaube ich an dieses Kind in der Krippe – und daher wünsche ich Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Michael Hammer.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandwei­ner. – Bitte.